Junk will in den Kreistag: Weiter scharfe Kritik

25.07.2016

Goslar. Nachdem der Goslarer Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk bereits angekündigt hat, bei der Kommunalwahl am 11. September für den örtlichen Kreistag zu kandidieren, spricht sich nun auch der parteilose Oberbürgermeister von Hildesheim Dr. Ingo Meyer für eine Änderung der geltenden Regelungen aus, die eine solche Doppelrolle für die hauptamtlichen Bürgermeister verbietet. Das ruft wiederum Bernd Lynack, Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, auf den Plan. Er kritisiert den Vorstoß, auch die SPD in Goslar stellt sich quer. 


Aus Sicht von Lynach sei der Vorstoß absolut kontraproduktiv: "Wenn hauptamtliche Bürgermeister in die Kreistage einziehen, führt das die Bedeutung des Ehrenamtes ad absurdum." Lynack hält den Oberbürgermeistern zudem vor, dass ihre Vorschläge unausgegoren seien: "Wenn man die Initiative der beiden Herren zu Ende denkt, würde das auch bedeuten, dass man Landräten ebenfalls erlauben müsste, für Sitze in den Stadträten zu kandidieren. Ich denke nicht, dass das bei den betroffenen Bürgermeistern besonders gut ankäme." Die Kommunen und Kreise müssten zum Teil hart über Inhalte und Gelder verhandeln, eine Doppelrolle der hauptamtlichen Bürgermeister könne deshalb schnell zu Interessenkonflikten führen.  Zudem fördere eine mögliche Doppelfunktion eine Form der Kirchturmpolitik, in der jeder nur noch an das Wohl seiner eigenen Kommune denke. "Diese Auffassung wird übrigens auch vom Niedersächsischen Innenministerium geteilt, das bereits angekündigt hat, an der derzeitigen Regelung nicht rütteln zu wollen," so Lynack.

In Geschlossenheit sind (außer der CDU-Fraktion) alle Parteien im aktuellen Rat der Stadt Goslar nach intensiven Diskussionen zu dem Ergebnis gekommen, dass es politisch wichtig ist, dass Junk von seiner beabsichtigen Kreistags-„Prüfkandidatur“ Abstand nimmt, so Jens Kloppenburg und Dr. Edwin Kapaun von der SPD-Goslar in einer Mitteilung. Im Folgenden lesen sie das ganze Statement ungekürzt und unkommentiert.

Es ist fatal, dass die Wähler schon heute lesen können: Dr. Junk will sein eventuell errungenes Kreistagsmandat gar nicht antreten. Denn er argumentiert sehr unverblümt, dass sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt Goslar in Niedersachsen im Widerspruch zu einem aktiven Kreistagsmandat im Landkreis Goslar steht. Schon heute steht ohnehin zu erwarten, dass das vorgebrachte Ansinnen des Herrn Oberbürgermeisters ins Leere läuft, da nach unserer Kenntnis nicht einmal die Landes-CDU signalisiert, dass sie eine Änderung der Gesetzeslage politisch für zielführend hält. Wenn somit klar ist, dass da Jemand zur Wahl steht, der von Anbeginn deutlich gemacht hat, dass er die Wahl nicht annimmt, wird sehr schnell das Wort vom Wahlbetrug seine Runde machen. Das sollten wir als Demokraten gemeinsam verhindern. Wir Sozialdemokraten der Stadt Goslar verweisen in diesem Zusammenhang auf die konsequente Haltung anderer Parteien, die ein ähnliches Ansinnen eines ihrer Mitglieder ablehnten. Sicherlich mit gutem Grund: Die Verantwortlichen dort wollten wegen eines vermeintlichen Platzvorteils nicht die Glaubwürdigkeit der politischen Grundsätze aufs Spiel setzen. In einem ausführlichen Schreiben hat im Übrigen unsere Fraktionsvorsitzende im Rat, Frau Urte Schwerdtner, dargelegt, dass die als Motivation zu dieser „Prüf“-Kandidatur vorgebrachte Überprüfung der betreffenden Rechtssetzung auch ganz anders, ohne dieses große Getöse möglich wäre. Wir bitten dringend, diese Alternativen als Ausweg zu nutzen. Nach unserer Meinung sollte der CDU Stadt- und Kreisvorsitzende als oberster Repräsentant seiner Partei ein Machtwort sprechen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es im Kern eigentlich nur um Stimmenfang zugunsten einer Partei ginge, es wohl kalkuliert in Kauf genommen wird, dass der wahlkämpfende Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Goslar seiner Neutralitätsverpflichung nicht nachkommen muss, der Arbeitsumfang eines Oberbürgermeisters neben den stadtbekannten zirka 70 Nebentätigkeiten / EhrenämterN auch noch das „bißchen Kreistagsarbeit“ zulässt, das politische Hauptamt das politische Ehrenamt zu bedrängen oder gar zu verdrängen droht, die Exekutive mit ihrem Einflusswillen weiter in Kernbereiche der benachbarten Legislative

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