Peine. Auf Einladung des Peiner Betreuungsvereins e.V. diskutierten Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, und der Peiner Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil, SPD, gemeinsam mit Geschäftsführung und Vorstand sowie Mitarbeitern und Ehrenamtlichen des Betreuungsvereins im Friedrich-Spee-Haus in Peine.
Zum Austausch waren zudem der Peiner Landtagsabgeordnete Matthias Möhle, Peines Bürgermeister Klaus Saemann und 1. Kreisrat Henning Heiß erschienen. „Der Peiner Betreuungsverein feiert dieses Jahr sein 25-jähriges Jubiläum, genauso wie das Betreuungsgesetz. Da war es naheliegend, Bundesminister Heiko Maas nach Peine einzuladen, denn der Verein leistet seit Jahren hervorragende Arbeit mit seinen hauptamtlichen Mitarbeitern wie auch mit den Ehrenamtlichen vor Ort. Sie investieren viel Zeit und Kraft in ihre Aufgaben. Gesamtgesellschaftlich müssen soziale Berufe wie auch das Ehrenamt aufgewertet werden“, machte Heil zu Beginn der Diskussion deutlich.
Nach kurzer Vorstellung des Vereins durch Gerhard Nolte, 1. Vorsitzender und Michael Gruber, Geschäftsführung des Peiner Betreuungsvereins, stiegen die Anwesenden auch gleich in die Diskussion mit den beiden Politikern ein. Hauptthemen der Gesprächsrunde waren das Betreuervergütungsgesetz, wie auch das Vormundschaftsrecht. Die Runde war sich einig, dass beide Gesetze reformbedürftig sind. Heiko Maas verwies darauf, dass eine entsprechende Gesetzesänderung zur Erhöhung der Betreuervergütung von der Bundesregierung beschlossen wurde und bereits am 18. Mai vom Bundestag verabschiedet wurde. Die Gesetzesänderung liegt derzeit im Bundesrat, der am 7. Juli das Vorhaben von der Tagesordnung abgesetzt hat. Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Gesetz unterstützt. Michael Gruber betonte, dass die Zeit drängt, denn „alle Betreuungsvereine sind von der Existenz bedroht und die ersten mussten bereits schließen!“.
Rechte und Pflichten der Vormünder deutlicher darstellen
Für das Vormundschaftsrecht sei eine generelle Reform im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Vorbereitung. In Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl sei es möglich, diese Reformansätze zu verankern. Der Vorschlag der Mitarbeiter, die Rechte und Pflichten der Vormünder im persönlichen Bereich der Mündel deutlicher darzustellen, nahm der Bundesminister gerne auf. „Der Besuch von Heiko Maas bedeutet auch eine Würdigung der Arbeit des Peiner Betreuungsvereins. Deshalb bin ich dem Bundesminister sehr dankbar für seine Zeit heute hier vor Ort“, so Hubertus Heil zum Abschluss. Der Peiner Bundestagsabgeordnete versprach den engen Dialog mit dem Betreuungsverein nach der Bundestagswahl fortzusetzen.
Frau Dunker, ehrenamtliche Betreuerin und Vorstandsmitglied, betonte bei den Abschiedsworten, wie wichtig Betreuungsvereine für Ehrenamtliche seien. Ehrenamtliche verschenken Zeit und Zuwendung für hilfsbedürftige Menschen, müssen aber begleitet, weitergebildet und versichert werden. Auf die Frage nach ihrer Motivation antwortete Anita Dunker: „Was ich verschenke, kehrt als Freude in mein Herz zurück“.
