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Keine Einigung: Fraktionen streiten über Wohnraumkonzept



Braunschweig

Keine Einigung: Fraktionen streiten über Wohnraumkonzept

von Robert Braumann


Der preiswerte Wohnraum in der Stadt ist knapp, Foto: Archiv
Der preiswerte Wohnraum in der Stadt ist knapp, Foto: Archiv Foto: Sina Rühland

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Braunschweig. Novum im Rathaus - der Planungs- und Umweltausschuss und der Sozialausschuss tagten am Mittwoch gemeinsam. Es ging um die Wohnsituation in der Stadt. Rund zwei Stunden wurde diskutiert. Am Ende konnte man sich nicht einigen, es wurde von Linken und BiBS und CDU weiterer Beratungsbedarf angemeldet. Am Ende verständigte man sich darauf den Antrag passieren zu lassen und im Verwaltungsausschuss abzustimmen. 

Grüne und SPD hatten einen Antrag eingebracht, mit dem sie über einen Maßnahmenkatalog die Weichen für ausreichenden Wohnraum in der Stadt stellen wollten. Dieser wurde kurz vor der Sitzung noch eimal geändert. Auch weil Linke und BiBS-Fraktion Änderungsanträge eingereicht hatten, die aus Sicht von SPD und Grüne wichtige weitere Details enthielten. Grund für den Vorstoß seien die zunehmenden Probleme in Braunschweig bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Forderungen seien aus dem Bündnis für Wohnen hervorgegangen. Ziel sei es für alle Menschen passenden Wohnraum in der Stadt bieten zu können, so Nicole Palm, SPD. So sollen unter anderem bis zum Jahr 2020 insgesamt 1260 preiswerte Wohnungen entstehen. Es sollen städtische Grundstücke bevorzugt an Investoren vergeben werden, die in ihrem Konzept preiswerten Wohnraum vorsehen. Des Weiteren wird gefordert, dass bei Neubauten auf städtischen Flächen 20 Prozent der Neubauwohnungen im Geschosswohnungsbau als sozialer Wohnungsbau errichtet wird. Diese Zielmarke von 20 Prozent soll auch auf privaten Flächen gelten und könne bei diesen nur in begründeten Ausnahmefällen unterschritten werden, allerdings nicht unter 10 Prozent. Auch ein kommunales Wohnbauprogramm, das Instrument der  mittelbaren Belegung und eine Stärkung der städtischen Nibelungen-Wohnbau-GmbH wird genannt.  Die kompletten Forderungskatalog finden Sie hier

Beratungsbedarf angemeldet


Die Linke und die BiBS-Fraktion hatten weitere Änderungsanträge eingereicht. Udo Sommerfeld, Linke, sagte: "Positiv ist das dieses Thema endlich bei allen in der Politik angekommen ist. Egal was am Ende bei raus kommt, ich hoffe, dass relativ schnell das Gesamtkonzept fertig wird. Ich denke jeder kennt Fälle, dass jemand keinen bezahlbaren Wohnraum in der Stadt findet. Wir haben einen Änderungsantrag eingereicht, da es keinen Zeitrahmen gab, wann das Konzept fertig sein soll. Dies wurde nun geändert und auf das erste Quartal des kommenden Jahres festgesetzt. Zumindest ein Anfang." Zudem wollte man eine klare Festsetzung was günstiger Wohnraum bedeute mit Mietpreisen. Außerdem wolle man die Nibelungen-Wohnbau-GmbH und die genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften als Anbieter preiswerten Wohnraums stärken. Weiterhin wurde gefordert, dass auf allen Flächen 20 Prozent der Neubauwohnungen im Geschosswohnungsbau als sozialer Wohnungsbau errichtet werden und nicht nur auf städtischen.

Auch BiBS hat Änderungen


Die BiBS äußerte das man schon seit langem die Kapitalerhöhung der Nibelungen-Wohnbau-GmbH fordere, dies müsse nun endlich umgesetzt werden. Man möchte keinen Bindungstausch. Außerdem sollten Investoren über städtebauliche Verträge  zur Schaffung kommunaler Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Sportanlagen, Jugend- und Altenbetreuungseinrichtungen oder den öffentlichen Personennahverkehr verpflichtet werden. BiBS- und Linksfraktion meldeten Beratungsbedarf an und wollten nichts beschließen.



Lange diskutierten die Parteien, um am Ende doch noch einmal Beratungsbedarf anzumelden, Foto: Robert Braumann


CDU will erst einmal Voraussetzungen schaffen


Die CDU hatte mit einem Antrag gefordert die Vorraussetzungen für Bauland erst einmal bereitzustellen, ohne diesen sei auch kein Wohnungsbau möglich. Im Wortlaut: "Die Verwaltung wird gebeten, über die bisher vorgeschlagenen und in Bearbeitung befindlichen Baugebiete hinaus weitere geeignete Flächen zu identifizieren, um zeitnah neue Baugebiete für Geschosswohnungsbau und für eine Einzelbebauung innerhalb der Stadtgrenzen zu ermöglichen" Mit den vielen Anträgen sei es kaum möglich ein umfassendes gemeinsames Konzept nun im Ausschuss zu beschließen, sagte Reinhard Manlik, CDU. Es sei sinnvoll dem Beratungsbedarf statt zu geben. BiBS, Linke und CDU waren sich einig, dass der Anderungsantrag von Grünen und SPD viel zu kurzfristig gekommen sei (am Ausschusstag um kurz vor 11 Uhr).

Verwaltung: Ziel ist klar


Die Verwaltung ließ verlauten, dass das Ziel weiterhin sei, zwischen 2013 und 2020 Planungsrecht für 5.000 neue Wohneinheiten zu schaffen. Stadtbaurat Heinz Leuer sagte: "Die Umsetzung der Wohnungsbauoffensive wird intensiv betrieben und es ist viel in der Mache." 20 Prozent bei städtischen Neubauten für den soziale Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, sei bereits das Ziel.

Lange Diskussion - keine Lösung


Obwohl Beratungsbedarf angemeldete wurde, folgte eine lange Diskussion der einzelnen Partei-Vertreter, in dem die einzelnen Anträge verteidigt und begründet wurden. Grüne und SPD wollten ihren Antrag gerne beschließen. Holger Herlitschke, Grüne, sagte er habe das Gefühl, dass hier nur nichts beschlossen werde, weil man sich im Wahlkampf befinde. Dagegen kam auf der anderen Seite die Aussage( CDU, Linke), dies alles sei viel zu kurzfristig und nur eingebracht worden, weil die Wahl anstehe.  Generell sei man sich einig etwas in diesem Bereich tun zu müssen, so die einzelnen Vertreter. Nun wolle man sich bis zum Verwaltungsausschuss noch einmal in den einzelnen Fraktionen und untereinander abstimmen, um dann vielleicht gemeinsame Lösungen zu finden.


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