Wolfenbüttel

Keine Verhandlungen ohne Kreistagsbeschluss



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27.09.2014


Wolfenbüttel. Die CDU-Kreistagsfraktion drängt nachdrücklich auf Klarheit im Vorgehen bei möglichen Sondierungen für eventuelle Fusionen mit benachbarten Gebietskörperschaften. Zudem kritisieren die Christdemokraten die einseitige Festlegung auf nur einen Landkreis, hier Helmstedt. „Bei der derzeitigen Kakofonie über mögliche Zusammenschlüsse ist uns wichtig, dass der Landkreis eine klare Position entwickelt und Unklarheiten beseitigt“, fordert der Kreistagsfraktionsvorsitzende Uwe Lagosky, MdB.

Daher habe die CDU-Kreistagsfraktion, wie sie in einer Pressemitteilung erklärt, auf ihrer Fraktionssitzung am Freitag beschlossen auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung einen Antrag setzen zu lassen, mit dem Klarheit geschaffen werden solle. So solle der Kreistag feststellen, dass derzeit „keinerlei Verhandlungen mit Landkreisen und Städten geführt werden“, denn die Aufnahme solcher Verhandlungen bedürfe eines Kreistagsbeschlusses, betonte Uwe Lagosky.

Allerdings solle nach dem Antrag der CDU beschlossen werden, dass die Landrätin beauftragt werde, „mit allen umliegenden Landkreisen und Städten Sondierungsgespräche zu führen.“ Hierüber solle der Kreistag regelmäßig informiert werden. Lagoskys Fraktionskollege Frank Oesterhelweg, MdL, ergänzte, dass durch dieses geforderte Vorgehen auch die notwendige Transparenz erzeugt werde, auf die die Bevölkerung einen Anspruch habe.

Zudem kritisierte Oesterhelweg massiv die Äußerung von Innenstaatssekretär Stefan Manke, dass die Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel fusionieren und Teile jeweils an die Oberzentren Braunschweig und Wolfsburg abgegeben werden sollen. Diese Forderung sei völliger Quatsch, stellte Frank Oesterhelweg fest. Irritiert zeigte sich Oesterhelweg auch darüber, dass diese Pläne auf dem Parteitag der Wolfsburger Sozialdemokraten in die Öffentlichkeit gelangten, während der Innenminister offizielle Gespräche abgebrochen und Initiativen vor Ort eingefordert hatte. „Dies ist kein hinnehmbarer politischer Stil“, resümierte Wolfenbüttels Landtagsabgeordneter.

Hier der Wortlaut des vorgesehenen Antrags der CDU-Kreistagsfraktion:


 Sehr geehrte Frau Landrätin,

 

die CDU- Kreistagsfraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 13.10.2014 zu setzen:

 

Beschlussvorschlag:

 Der Kreistag Wolfenbüttel stellt fest, dass derzeit keinerlei Verhandlungen mit Landkreisen und Städten geführt werden. Die Aufnahme von Verhandlungen bedarf eines gesonderten Beschlusses des Kreistages. Die Landrätin wird beauftragt, mit allen umliegenden Landkreisen und Städten Sondierungsgespräche zu führen. Der Kreistag ist über die Ergebnisse regelmäßig zu informieren. Die Regionsklausur wird fortgesetzt, um die Kriterien, die aus Sicht des Landkreises Wolfenbüttels für eine Fusion gelten sollen, abschließend zu erarbeiten.

 

Begründung:

Bei der derzeitigen Kakofonie über mögliche kommunale Zusammenschlüsse ist es wichtig eine klare Position zu entwickeln und Unklarheiten zu beseitigen. Durch den Beschluss unterstreichen wir, dass es keine Verhandlungen mit einem Landkreis oder einer Stadt gibt, die Bereitschaft zur Sondierung und Gesprächen jedoch besteht. Es gibt einen Unterschied zwischen Sondierung und Verhandlung. Eine einseitige Festlegung auf Sondierungsgespräche mit nur einem Landkreis (Helmstedt) ist inakzeptabel. Des Weiteren wollen wir den landkreisinternen Dialog der Hauptverwaltungsbeamten und der Vertreter des Landkreises stärken und Kriterien für mögliche Zusammenschlüsse festlegen.


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