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Kita-Gebühren: Ausschuss stimmt für Antrag von SPD und Grünen



Braunschweig

Kita-Gebühren: Ausschuss stimmt für Antrag von SPD und Grünen

von Sina Rühland


Foto: Sina Rühland

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Braunschweig. Die Diskussion um die Kita-Gebühren geht weiter. Mit zehn zu vier Stimmen hat der Jugendhilfeausschuss am Mittwoch für den Antrag von SPD und Grünen abgestimmt. Dieser sieht vor, ab dem Sommer eine abgeschwächte Entgelt-Tabelle für Kinderbetreuung einzuführen. Die Vorlage der Stadtverwaltung hingegen enthält eine niedrigere Einkommensgrenze sowie einen Teil der Mehreinnahmen für die Haushaltskonsolidierung zu verwenden. Die finale Entscheidung soll in der Ratssitzung am 15. März getroffen werden. 

Während der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses diskutierten die Delegierten sowohl über die Vorlage der Stadtverwaltung als auch über die abgeschwächte Vorlage von SPD und Grünen. Der Stadtelternrat kam zu Wort und legte der Verwaltung Verbesserungen im Kita-Alltag nahe. Die Elternvertreter forderten eine Reform der Entgelt-Tabelle. Eine höhere Einkommensgrenze und Entgelte, die in die Qualitätssicherung der Einrichtungen gehen: die Entgelt-Vorlage von SPD und Grünen sieht eine abgeschwächte Variante der Kita-Entgelte vor. Zwar sollen nach der Vorlage die Gebühren wieder eingeführt werden, allerdings würde das Geld nicht in die Konsolidierung des städtischen Haushaltes fließen. Dies sieht jedoch die bisherige Planung der Stadtverwaltung vor. Nach Ansinnen des Fachbereiches Jugend und Soziales würde die Einkommensgrenze bei 15.000 Euro liegen, bei der Vorlage der Fraktionen bei 25.000 Euro. Ganz gegen die Wiedereinführung sind CDU, Linke und Piratenpartei.


Nötig geworden seien die Entgelt-Tarife aufgrund Gewerbesteuereinbruchs durch den VW-Skandal und die Haushaltsbelastung durch Flüchtlingsunterbringung, erklärte Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke. "Unsere Aufgabe war, Konsolidierungsvorschläge zu machen", so Hanke. Keine Bereiche seien davon ausgespart.

Eltern fordern mehr Qualität und Kreativität


Sandra Gehrlein, Vorsitzende des Stadtelternrates, sprach für die Elternschaft: "Die Elternschaft ist geteilter Meinung. Einige sind gegen die Wiedereinführung, andere sind dafür. Allerdings nur, wenn die kompletten Krippen und Kita-Entgelte überarbeitet werden. Viele haben Angst um ihre Familiensicherung. Außerdem gibt es auch Irritationen bei der Vorlage von SPD und Grünen. Eltern stellen sich die Frage, ob sie Qualitätsverbesserung, in die das Geld investiert werden soll, so schnell zu spüren ist?"


Laut Gehlein forderten Eltern Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel und Öffnungszeiten. Viele Eltern seien nach Braunschweig gezogen, gerade wegen der Kita-Entgelt-Freiheit. Nun stünden Gedanken im Raum, Braunschweig wieder zu verlassen. Viele Eltern wünschten sich, dass man über alternative Entgelt-Modelle nachdenke, erklärte die Elternratsvorsitzende. Die Entgelte seien auch bei der Änderungsvorlage noch zu hoch. "Die Entgeltsetzungen erscheinen willkürlich." Eltern bemängelten die Tranparenz der Entgelttarife.

Zudem wünschten sich Eltern intakte Materialien, so wie es auch im Gesetz stehe, regelmäßige Fortbildungen für Fachkräfte sowie eine Ausweitung der Öffnungszeiten. "Im Kita-Gesetz steht, das Eltern sechs Stunden gewährt werden müssen – das muss moderner werden", so Elternvertreterin Stroot, "besonders Frauen, die in Teilzeit arbeiteten, haben Sorge, ihrem Job nicht mehr nachkommen zu können."

Ohne Entgelt-Tarife: Streichungen im freiwilligen Jugendbereich


Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke erklärte, dass es ohne die Wiedereinführung der Kita-Gebühren Streichungen in anderen Jugend- und Soziales-Bereichen geben müsste. Die aktuelle Haushaltslage und die damit einhergehende Maßgabe zu sparen, mache es auch nötig, im Fachbereich Jugend und Soziales zu kürzen. Ausschussmitglieder versprachen der vertretenden Elternschaft, sich die Resultate nach einem Jahr der Wiedereinführung anzuschauen – auch im Bereich der Qualitätsverbesserung.


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