Berlin. Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, bringt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche in Spiel. "Starke Schultern werden mehr Verantwortung tragen müssen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".
"Ich weiß, das gefällt nicht jedem in der Regierung, aber Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen gehören auf die politische Tagesordnung." Auf Druck der FDP hatte die Ampel-Regierung Steuererhöhungen bislang ausgeschlossen. Klingbeil kündigte heftige Verhandlungen über Einnahmen und Ausgaben an: "Wir werden in den nächsten Jahren wieder sehr hart über Verteilungsfragen diskutieren müssen." Die höheren Ausgaben für Verteidigung rechtfertigte Klingbeil ausdrücklich. "Dass wir die Bundeswehr endlich besser ausstatten, ist absolut notwendig. Der Staat muss jederzeit die Sicherheit seiner Bürger garantieren, dafür braucht es Investitionen in eine gut ausgerüstete Truppe." Gleichzeitig beharrte er auf Investitionen in den Klimaschutz und höhere Sozialausgaben: "Genauso wichtig sind eine starke Wirtschaft, die den klimaneutralen Umbau packt. Und wir wollen mehr Geld in den sozialen Zusammenhalt investieren, etwa in dem wir konsequent die Kinderarmut bekämpfen und Renten stabilisieren." Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ihre 3000-Euro-Inflationsprämie spenden wollen, lobte Klingbeil als "gut". Indirekt forderte er auch die anderen Minister auf, das Geld zu spenden: "Sie sind ja nicht ohne Grund im Kabinett, die können alle eigenverantwortlich mit einer solchen Situation umgehen."
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