Salzgitter. Oberbürgermeister Frank Klingebiel fordert in einer Pressemitteilung der Stadt Salzgitter eine Änderung des Bundesinfektionschutzgesetzt und stellt sich hinter Gesundheitsminister Jens Spahn. Dabei geht es vor allem um die 50er Grenze bei den Inzidenzen.
Die aktuelle niedersächsische Corona-Verordnung, die seit dem 25. August in Kraft ist, setzt neue Maßstäbe bei der Pandemiebekämpfung. Das gilt für zu ergreifende Gesundheitsschutzmaßnahmen, aber auch besonders für die Bewertung des Infektionsgeschehens und der Infektionslage. Klingebiel befürwortet demnach die aktuelle 3G-Regelung. Er fordert aber auch: "Ich erwarte aber zusätzlich, dass der Bund die im Bundesinfektionsschutzgesetz geregelten Grenzwerte für die 7-Tages-Inzidenz kurzfristig entsprechend der fortgeschrittenen Impfquote nach oben hin anpasst." Hierbei zähle der Oberbürgermeister nunmehr auf die Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD.
Klingebiel stellt sich hinter Spahn
Oberbürgermeister Frank Klingebiel: „Auch wenn die neue Corona-Landesverordnung richtigerweise künftig drei Leitindikatoren bei der Bewertung des Infektionsgeschehens und der Infektionslage zugrunde legt - neben der Inzidenzzahl behält man nun maßgeblich auch die Lage in den Krankenhäusern im Blick - spielt der Schwellenwert von einer 7-Tages-Inzidenz ab 50 noch immer eine entscheidende Rolle. Wie viele Patienten sich in stationärer Behandlung und wie viele von ihnen tatsächlich einer intensivmedizinischen Pflege bedürfen, ist nach den Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes nämlich nicht entscheidend, wenn die 7-Tages-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen über 50 liegt und nicht einem klar abgrenzbaren Bereich zuzuordnen ist. Das kann und darf bei der geänderten Impflage nicht so bleiben. Aus diesem Grund unterstütze ich die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den 50er-Schwellenwert aus dem Bundesgesetz zu streichen, mindestens ihn aber deutlich anzuheben.“
Seit Tagen seien für die steigenden Inzidenzen überwiegend Reiserückkehrende verantwortlich. Vergleichbar mit den Ferienenden zuerst in Schleswig-Holstein und aktuell in Nordrhein-Westfalen sehe sich auch Niedersachsen mit einem deutlichen Anstieg der Covid-Fallzahlen konfrontiert.
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