Berlin. Der am Donnerstag zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vertretern der Länder abgehaltene Gipfel zur geplanten Klinikreform stößt auf ein geteiltes Echo. "Die heutigen Beratungen geben Anlass zur Zuversicht, denn ein Grundgerüst von Vorhaltepauschalen, Qualitätskriterien und Leistungsgruppen steht", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).
"Entscheidend wird sein, dieses gemeinsam mit den Ländern zu konkretisieren." Die Planungshoheit der Länder müsse dabei gewährleistet bleiben. "Gerade noch rechtzeitig beherzigt Minister Lauterbach die Perspektive der Länder", so Sorge. Es sei "dringend notwendig" gewesen, die Expertise und die Vorarbeiten der Bundesländer in den Reformprozess einzubeziehen.
Von der Linkspartei kommt dagegen deutliche Kritik: "Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist halbherzig und in Teilen schädlich, weil sie nur Symptome behandelt, anstatt die Ursachen zu bekämpfen", sagte die Parteivorsitzende Janine Wissler. "Wir müssen weg von der Profitorientierung im Gesundheitssystem." Solange private Konzerne mitmischten, die "nur ihre Profite im Blick haben", würden die Probleme bleiben. "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand", fordert die Linken-Politikerin.
Es müsse zudem klar sein, dass die Menschen auf dem Land die bestmögliche Versorgung erhielten. Wer jetzt den Rotstift ansetze und drohe, dass andernfalls ein Viertel der Krankenhäuser nicht überleben würden, spiele auch mit der Gesundheit der Menschen vor Ort. "Oft entscheiden Minuten über Leben und Tod, je weiter der Weg ins nächste Krankenhaus, desto geringer die Überlebenschancen", so Wissler. Oberste Priorität habe deshalb nicht die Wirtschaftlichkeit, sondern die Gesundheit.
"Nicht das Geld, sondern die Menschen müssen im Mittelpunkt der Planungen stehen", fordert sie.
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