Helmstedt

Königslutter: CDU und FDP nennen Haushalt "ernüchternd"

Die CDU-FDP-Gruppe im Stadtrat hat über den Haushaltsentwurf der Stadt beraten. Ihr Erkenntnis: Der Haushalt ist "ernüchternd".

Die CDU-FDP Gruppe im Rat der Stadt Königslutter beriet über den Haushaltsentwurf der Stadt.
Die CDU-FDP Gruppe im Rat der Stadt Königslutter beriet über den Haushaltsentwurf der Stadt. Foto: CDU Königslutter

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05.02.2020

Königslutter. In Vorbereitung auf den am Donnerstag tagendenden Haushaltsausschuss, befasste sich die CDU-FDP-Gruppe mit dem Haushaltsentwurf der Stadt. „Das Ergebnis: dieser Haushalt ist absolut ernüchternd“ so Marc Schneider, Sprecher der CDU-FDP-Gruppe. Darüber berichtet die Gruppe in einer Pressemitteilung.


"Insgesamt sollen die Ausgaben der Stadt im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 um mehr als 19% steigen und das bei einer nahezu unveränderten Einnahmenseite", erklärt die Gruppe aus CDU und FDP. Der Haushaltsentwurf sehe im Gegenteil einen leichten Rückgang der ordentlichen Erträge vor. Unterm Strich stünde damit ein Defizit von über 3 Millionen Euro. Aus Sicht der CDU-FDP-Gruppe sei es "kein unumstößlicher Fakt", dass die Stadt Königslutter Jahr um Jahr in diesem Maße neue Schulden machen müsse.

Unter anderem dränge sich den Ratsmitgliedern die Frage auf, warum die Personalkosten der Stadt im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 um mehr als 20 Prozent gestiegen seien. "Klar ist, dass die Stadt ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden muss.", so die Christ- und Freidemokraten. "Klar ist aber auch: bisher hat es die Verwaltung versäumt, wirtschaftliche Vergleiche zu untersuchen und damit und sinnvollere Optionen ernsthaft abzuwägen." Beispielsweise habe die CDU-FDP-Gruppe eine genaue Überprüfung gefordert, ob der Betrieb der neuen Kindertagesstätte am Driebenberg durch einen anderen Träger günstiger sei, als wenn dieser durch die Stadt selbst gebaut und betrieben werde.


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