Berlin/Gifhorn/Peine. In den vergangenen Tagen haben SPD und CDU bei ihren Sondierungsgesprächen zur Großen Koalition (GroKo) grundsätzlich eine Einigung erzielt. Die SPD will am morgigen Sonntag auf ihrem Parteitag endgültig über die GroKo abstimmen. regionalHeute.de fragte vorab Hubertus Heil, SPD-Bundestagsabgeordneter, wie er die aktuelle Lage einschätzt.
„Der SPD ist es gelungen ist, in das Sondierungspapier viele Dinge hinein zu verhandeln, die das Leben der Menschen nachhaltig verbessern werden: zum Beispiel eine Grundrente für Geringverdiener, der Rechtsanspruch zur Rückkehr von Teil- in Vollzeit, die Rückkehr zur Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und die Stärkung der Pflegeberufe durch mehr Personal und bessere Bezahlung. Im Bereich Bildung, den ich gemeinsam mit Manuela Schwesig verhandelt habe, werden wir unter anderem die Kitas gebührenfrei machen und das Kooperationsverbot, diese große Modernisierungsbremse, endlich abschaffen, damit der Bund Geld für Schulen in allen Kommunen bereit stellen kann.
Sicher, es war nicht möglich alle unsere Forderungen durchzusetzen. Aber im vorliegenden Papier, auf dessen Grundlage der Bundesparteitag am kommenden Sonntag über Koalitionsgespräche entscheiden wird, finden sich viele konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb werbe ich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, vor allem auch, damit am Ende alle SPD-Mitglieder, die das letzte Wort haben sollen, über die Ergebnisse entscheiden können.“
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