Peine. Die Landes-SPD und Ministerpräsident Stephan Weil kündigten eine schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren an. Der Peiner Bürgermeister unterstützt diesen Vorschlag grundsätzlich, betont aber auch die Rolle des Landes Niedersachsen in Hinblick auf die Finanzierung.
Klaus Saemann (SPD) unterstützt den Vorschlag von Niedersachsens SPD und dem Ministerpräsidenten Stephan Weil, Elternbeiträge für Kindertagesstätten abzuschaffen. Der Vorschlag entstand im Rahmen der Kampagne für die Landtagswahl 2018. Saemann findet, dies würde die Wichtigkeit frühkindlicher Bildung hervorheben und zeigen, dass diese in Niedersachsen großgeschrieben würde.
Eine Finanzierung durch das Land sei wichtig, allerdings könnten bisher noch keine Aussagen über das Wann getroffen werden. Saemann sieht auch Nachholbedarf in der finanziellen Unterstützung: "Entscheidend für die Kommunen wird jedoch sein, dass das Land den Städten und Gemeinden die Beitragsfreiheit für die Sorgeberechtigten deutlich besser vergütet, als dies bisher für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr der Fall ist." Die bisher gezahlten Pauschalen von 120 bis 160 Euro pro Platz seien in keinem Fall ausreichend und es müsse eine Anpassung stattfinden.
Eine Entlastung der kommunalen Haushalte sei dringend notwendig, so Saemann: "Die Finanzierung der Betreuungsangebote auf kommunaler Ebene bewegt sich aufgrund der insgesamt angespannten finanziellen Situationen der kommunalen Haushalte ohnehin bereits in einem Spannungsfeld, in dem der städtische Haushalt nicht noch zusätzlich belastet werden darf."
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