Berlin. Die Empfehlungen einer Regierungskommission zur Krankenhausreform, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstagvormittag vorgestellt hat, stoßen auf ein geteiltes Echo. Der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), Christoph Radbruch, nannte sie "eine gute Grundlage für die Evolution des Gesundheitssystems".
Dennoch mahnte er zur Vorsicht: "Bei der Umsetzung der Vorschläge ist aber ein Praxischeck der Auswirkungen auf die Versorgung vor Ort zwingend nötig." Ferner brauche es ausreichend Zeit für eine sorgfältige Prüfung der Versorgungs- und Finanzauswirkungen der neuen Finanzierungsmaßnahmen. "Mögliche Fehlanreize zeigen sich häufig erst zeitversetzt und Lücken in der Regelung treten erst bei der Praxisanwendung hervor", so Radbruch. Auch Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen begrüßte die Reformambitionen grundsätzlich.
"In der Krankenhauslandschaft kann es kein `Weiter so` geben. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass auch der Bund, der für die Betriebskosten der Krankenhäuser zuständig ist, das System der Fallpauschalen grundlegend überarbeiten will. Das ist eine Forderung, die die Länder schon lange Zeit erheben", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Der NRW-Minister pocht aber darauf, dass die Klinikplanung Ländersache bleibt.
"Glasklar muss aber sein: Die Länder sind für die Krankenhausplanung zuständig und das muss so bleiben." Aus der CDU kommt jedoch auch Kritik. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge sagte: "Die Empfehlungen der Regierungskommission sind leider nur ein weiteres lückenhaftes Konzept für die Verbesserung der Krankenhausversorgung. Drängende Probleme werden weiter aufgeschoben - etwa die Tatsache, dass die Länder zu wenig Geld für Investitionen bereitstellen, dass die Notfallversorgung mangelhaft ist und die Behandlungsqualität verbessert werden muss."
Statt alle Beteiligten einzubinden stoße Lauterbach sie vor den Kopf. "Wichtige Verbände wurden bei der Vorstellung der Empfehlungen als Lobbygruppen abgekanzelt, Klinikärzte wurden verunsichert. Die Motivation aller Beteiligten, sich für eine bessere Krankenhausversorgung auf den Weg zu machen, wird dadurch schon am Anfang abgewürgt", so Sorge. Die Behandlung von Patienten in deutschen Krankenhäusern soll der Regierungskommission zufolge künftig "mehr nach medizinischen und weniger nach ökonomischen Kriterien" erfolgen.
Demnach sollen die Kliniken künftig nach drei neuen Kriterien honoriert werden: Vorhalteleistungen, Versorgungsstufen und Leistungsgruppen. Das bisherige Fallpauschalen-System müsse "weiterentwickelt" werden, hieß es.
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