Helmstedt

Kreistag geht in die Sommerpause: CDU-Fraktion mahnt zur Vorbereitung

Im Sommer müssten viele Punkte aus der letzten Kreistagssitzung vorbereitet werden, so Dorothea Dannehl.

Dorothea Dannehl.
Dorothea Dannehl. Foto: CDU

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20.07.2020

Helmstedt. Die Schulferien haben begonnen und auch vor den Kommunalpolitikerinnen und -politikern liegt eine fast sitzungsfreie Zeit. Allerdings müssen die nach den Ferien anstehenden Entscheidungen intensiv vorbereitet werden. Die im letzten Kreistag beschlossenen Anträge zum ÖPNV stünden genauso auf der Tagesordnung, wie die zu beschließenden Landschafts- und Naturschutzgebietsverordnungen und das Thema Investitionen an Schulen. Dies berichtet die CDU-Kreistagsfraktion.


Ein weiterer Punkt mit Beratungsbedarf sei der nun in der öffentlichen Auslegung befindliche Vorentwurf des Landschaftsrahmenplanes mit Strategischer Umweltprüfung für den Landkreis Helmstedt. Bis zum September könne die Öffentlichkeit zu den vorliegenden Unterlagen Stellung beziehen.
Weiter gehe es mit dem Landesraumordnungsprogramm, dass bereits zu Diskussionen im Bereich der Ölschieferlagerstätten geführt habe. Diese Flächen sollen, so habe es die Fachebene des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums vorgesehen, vom Vorsorgegebiet zur Rohstoffsicherung auf Vorranggebiet hochgestuft werden. Der Wolfenbüttler Kreistag habe sich bereits mit einer Resolution an das Ministerium gewandt und gegen diese Änderung ausgesprochen. Die CDU-Fraktion beantragt für den nächsten Umweltausschuss, dass seitens des Umweltamtes über dieses Thema informiert werde, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Die Fraktionssitzungen der CDU-Fraktion würden nach den Ferien als Präsenzsitzungen fortgesetzt.
"Wir haben gerne und intensiv die Möglichkeit der Videokonferenzen genutzt. Nach den Ferien geht es allerdings mit dem gebotenen Abstand und in entsprechenden Räumlichkeiten mit den Beratungen weiter, so die Fraktionsvorsitzende Dorothea Dannehl."


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