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Kreistagswahl: Auch FDP will keine Junk-Kandidatur

von Robert Braumann


Auch der Kreisverband der FDP findet den Vorstoß falsch und hat sich mit einem offenen Brief an den CDU–Kreisverbandsvorsitzenden Ralph Bogisch, gewandt. Foto: Logo FDP
Auch der Kreisverband der FDP findet den Vorstoß falsch und hat sich mit einem offenen Brief an den CDU–Kreisverbandsvorsitzenden Ralph Bogisch, gewandt. Foto: Logo FDP

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25.07.2016




Goslar. Nachdem der Goslarer Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk bereits angekündigt hat, bei der Kommunalwahl am 11. September für den örtlichen Kreistag zu kandidieren, hagelt es Kritik von den anderen Parteien (regionalHeute.de berichtete). Auch der Kreisverband der FDP findet den Vorstoß falsch und hat sich mit einem offenen Brief an den CDU–Kreisverbandsvorsitzenden Ralph Bogisch, gewandt.

Den offenen Brief finden Sie im Folgenden ungekürzt und unkommentiert.
Der FDP-Kreisverband und Ortsverband Goslar appeliert an Sie, sehr geehrter Herr Bogisch, die beabsichtigte Scheinkandidatur von Herrn Dr. Oliver Junk zu verhindern. Der CDU-Vor-stand toleriert ansonsten hierbei offen, dass Dr. Junk bei dem Wähler durch eine vorgespiegelte Kreistagskandidatur den Eindruck erweckt, er stände für ein Mandat zur Verfügung. Auch Ihnen ist bekannt, dass es in Niedersachsen rechtlich nicht zulässig ist, dass ein amtierender Oberbürgermeister zusätzlich ein Mandat im Kreistag einnimmt. Herr Dr. Junk hat auf Ihrer Kreiswahlversammlung deutlich erklärt, dass er zwar kandidieren, aber das Mandat auf keinen Fall annehmen werde. Stattdessen will er mit einer Musterklage gegen dieses Verbot vorgehen. Es entsteht der Eindruck, dass es Dr. Junk wie bei der Flüchtlingsfrage, vor allem um das öffentliche Aufsehen und Werbung für seine Person geht. Das von ihm beabsichtigte Vorgehen, stellt nach unserer Auffassung eine Täuschung der Wähler über seine wahren Absichten hinsichtlich der Kreistagskandidatur dar.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass Herr Dr. Junk bereits ca. 70 Nebentätigkeiten / Ehrenämter mit einer Aufwandentschädigung von 32.000 € ausübt. Die FDP fragt sich, ob Dr. Junk als Chef einer über 400 Personen starken Verwaltung noch aus-reichend Zeit für sein vom Steuerzahler finanziertes Hauptamt als OB aufbringen kann. Auch aus diesen Gründen lehnt der Rat, außer der CDU-Fraktion, die Kandidatur des OB ab. Alle politischen Partein beklagen offen die Politikverdrossenheit der Bürger. Das von Herrn Dr. Junk an den Tag gelegte Verhalten wird nicht dazu beitragen, das zu ändern. Die Bürger werden sich die Frage stellen, ob ihre Stimme überhaupt ernst genommen wird, da die Politiker die Dinge so zu Recht rücken, wie sie es persönlich brauchen.

Es ist bekannt, dass auch der niedersächische CDU-Landesverband und die Landesregier-ung die Vorgehensweise und den beabsichtigten Wahlbetrug von Dr. Junk kritisiert. Um so unverständlicher ist das Verhalten Ihrer örtlichen Parteigremien. Die FDP bittet den CDU-Vorstand und besonders Sie als Orts- und Kreisvorsitzenden auf Herrn Dr. Oliver Junk einzuwirken, dass er die Scheinkandidatur für den Keistag zurückzieht. Offensichtlich ist aber in Goslar kein Verantwortlicher Ihrer Partei in der Lage oder mutig genug, Herrn Dr. Junk auf die Nichtvereinbarkeit mit dem Wahlrechtsgrundsätzen und Artikel 38 Grundgesetz zur Rede zu stellen. Zum Schluß sei angemerkt, dass Herr Dr. Junk seine Zielsetzung auch ohne Wahlbetrug rechtlich prüfen lassen kann. Die FDP geht davon aus, dass es auch für Sie um die Glaubwürdigkeit der örtlichen Politik geht. Wir bitten um Ihre Unterstützung."


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