Niedersachsen. Der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, hat sich am heutigen Mittwoch scharf gegen weitere Aufgaben für die Kommunen zur Sammlung von Heizungsdaten durch ein neues geplantes Bundesgesetz gewandt. Das geht aus einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Städte und Gemeindebundes hervor.
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„Die Kommunen sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Die Kommunen sind vollauf damit beschäftigt, Flüchtlinge unterzubringen, Schulen und Kitas am Laufen zu halten und die massiven Anforderungen der Energiewende mitzugestalten. Sie erhalten dafür schon nicht das notwendige Geld und sind wie alle anderen vom Arbeitskräftemangel betroffen", klagt Trips.
Immer neue Ideen und Anforderungen
Während die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort diskutierten, wie die Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten überhaupt noch in vollem Umfang aufrecht erhalten werden könnten, oder wie Flüchtlinge untergebracht werden, ohne dafür Turnhallen in Anspruch zu nehmen, überhäufe der Bund die Kommunen mit immer neuen Ideen und Anforderungen. "Die Bundespolitik hat den Bezug zur Realität in den Kommunen verloren“, stellt Trips fest.
Gebäudescharfe Datensammlung
Die angedachte gebäudescharfe Datensammlung von Heizungen sei kommunal nicht umzusetzen. Dazu fehle das Personal. „Wir haben es satt, dass sich die Berliner Blase immer neue Aufgaben für die kommunale Ebene ausdenkt, ohne mit uns zu sprechen und ohne an das notwendige Personal und die notwendige Finanzierung zu denken. Hier geht gerade sehr viel Vertrauen in gute Regierungsarbeit verloren“, warnt Trips abschließend.
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