Berlin. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will beim vom Kabinett beschlossenen Bundeshaushalt insbesondere in der Sozialpolitik nachbessern. "Der Haushaltsgesetzgeber ist der Deutsche Bundestag", sagte Kühnert am Mittwochabend der Sendung "RTL Direkt" (Vorab-Aufzeichnung).
"Und natürlich werden wir uns das Recht rausnehmen, Änderungen daran vorzunehmen." Die geplanten Kürzungen, etwa beim Elterngeld und Pflegezuschuss, "die werden nicht alle genauso bleiben", sagte der SPD-Politiker. Auf die Frage, was konkret geändert werden müsse, sagte Kühnert: "Für die SPD ist wichtig, dass das ein Haushalt der Sicherheit wird." Das heiße einerseits Sicherheit nach außen.
"Wir wollen, dass die Bundeswehr unsere Verteidigungsfähigkeit erhöhen kann. Wir wollen aber auch soziale Sicherheit nach innen", so Kühnert. "Mit der SPD wird es keinen Sozialabbau in diesem Haushalt geben." Die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seien zwar durch den Koalitionsvertrag gedeckt.
"Das heißt aber nicht, dass mit dem Rasenmäher alles Mögliche gekürzt werden muss, sondern es müssen jetzt ein paar kluge Entscheidungen getroffen werden", sagte der SPD-Generalsekretär. Hier gelte es, die nächste Steuerschätzung abzuwarten. Er setze sich dafür ein, "dass wir kleine und mittlere Einkommen im großen Stil entlasten und dafür zum Beispiel im Bereich der Vermögensbesteuerung uns mal an den westlichen Standard angleichen." Deutschland liege in diesem Punkt weit hinten, kritisierte Kühnert.
Allerdings habe eine Steuererhöhung "keine Mehrheit aktuell im Deutschen Bundestag".
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