Berlin. Wegen der schlechten Wirtschaftslage darf Finanzminister Jörg Kukies (SPD) 2024 im Rahmen der Schuldenbremse deutlich mehr Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant.
Der Betrag erhöht sich nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums um 11,9 Milliarden Euro, berichtet der "Spiegel". Dabei legen Kukies` Fachleute die Herbstprojektion der Bundesregierung zugrunde, die Deutschland für dieses Jahr ein merklich geringeres Wachstum vorhersagt.
Die laut Schuldenbremse erlaubte Neuverschuldung setzt sich zusammen aus der sogenannten Strukturkomponente von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, in absoluten Zahlen 14,4 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Konjunkturaufschlag. Er war ursprünglich mit 7,7 Milliarden Euro angesetzt und wächst nun um 11,9 Milliarden Euro, sodass Kukies gemäß Schuldenbremse insgesamt 34 Milliarden Euro Schulden machen darf.
Die zusätzlichen Kredite will er nutzen, um eine Rücklage zu schonen. Ursprünglich war vorgesehen, 10,2 Milliarden Euro daraus zu entnehmen. Sie stehen nun seinem Nachfolger zur Verfügung und tragen dazu bei, die Lücken im Etat 2025 zu schließen. Die im Haushalt 2024 vorgesehene Neuverschuldung liegt bei 39 Milliarden Euro. Darin enthalten sind sogenannte finanzielle Transaktionen von 16,9 Milliarden, die bei der Berechnung der Schuldenbremse nicht mitzählen. Das liegt daran, dass den neuen Verbindlichkeiten Vermögen des Bundes in gleicher Höhe gegenübersteht. So waren allein zwölf Milliarden Euro für das geplante Generationenkapital vorgesehen, die am Kapitalmarkt angelegt werden sollten, um die Rente zu stabilisieren.
Dazu kommt es nicht, weil die Ampel die Maßnahme nicht mehr beschließen konnte. Die dafür bereitgestellten Kreditermächtigungen ermöglichen es Kukies, den ausgeweiteten Verschuldungsspielraum auszuschöpfen. Mit den erlaubten 34 Milliarden Euro und den verbleibenden finanziellen Transaktionen von 4,9 Milliarden Euro bleibt Kukies knapp unter der erlaubten Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. Tatsächlich könnte sie noch geringer ausfallen: Einsparungen bei den Zinsausgaben und nicht eingeplante Privatisierungserlöse gleichen die Steuerausfälle wegen schlechter Konjunktur mehr als aus.
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