Niedersachsen. Schülern, die an Veranstaltungen gegen den Krieg in der Ukraine oder an Solidaritäts- und Friedenskundgebungen während der Schulzeit teilnehmen möchten, soll von den Schulen diese Möglichkeit eingeräumt werden, wie Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne in einer Pressemitteilung erklärt.
"Unzählige Schülerinnen und Schüler bewegt das Schicksal der Menschen in der Ukraine. Die Solidarität und das Mitgefühl sind groß und das möchten und das sollen Kinder und Jugendliche auch zeigen: gegen den Krieg, für den Frieden. Das ist unbedingt zu unterstützen", so Tonne.
Wenn Schüler zur Unterrichtszeit an Demonstrationen oder Friedensveranstaltungen teilnehmen möchten und dies bei den Schulleitungen beantragen, solle dies nach Tonne nicht als Schulpflichtverletzung zu sanktionieren sein und die Teilnahme solle genehmigt werden. Wenn für die Schulen die Teilnahme nachvollziehbar und glaubhaft ist, dann könne auf die Feststellung eines unentschuldigten Fehlens verzichtet werden.
Es sei darauf hinzuweisen, dass die Teilnahme an den Demonstrationen keine Schulveranstaltungen sind und die Schule insoweit keine Aufsichtspflicht hat. Schüler sind also während der Teilnahme an der Demonstration sowie auf dem Weg nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Personenschäden versichert. Auch Sachschäden werden nicht ersetzt.
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