15.10.2015, 16:16 Uhr

Wolfenbüttel. Am heutigen Donnerstag hat die Koalition eine wichtige Weichenstellung in der Flüchtlingspolitik vorgenommen und umfangreiche Änderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht. Der Bund wird die Länder erheblich entlasten und übernimmt die Kosten für Asylbewerber in Höhe einer Pauschale von 670 Euro pro Monat. Um Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive zu vermeiden, soll der persönliche Bedarf, der bislang mit dem "Taschengeld" abgedeckt wurde, künftig möglichst in Sachleistungen gewährt werden. Dies gilt für den gesamten Zeitraum, den die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen. "Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht" sagte in diesem Zusammenhang Bundestagsabgeordneter Uwe Lagosky

Außerdem ist eine drastische Beschleunigung der durchschnittlichen Verfahrensdauer von zurzeit rund fünf Monaten angestrebt. Darüber hinaus werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen. Zur frühzeitigen Integration in den Arbeitsmarkt, müssen vor allem gute Deutschkenntnisse vorhanden sein. Deshalb öffnet der Bund für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und stellt dafür mehr Mittel bereit. Außerdem sollen die Integrationskurse besser mit den berufsbezogenen Sprachkursen der Bundesagentur für Arbeit vernetzt werden. Auch Änderungen im Bauplanungsrecht wurden beschlossen. Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket erhalten die Länder und Kommunen sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen. – „Dieses Gesetz trägt deutlich die Handschrift der Union“, erklärt Uwe Lagosky.

"Nun sind die Länder am Zug"

„Diesen Donnerstag nimmt die CDU/CSU geführte Koalition eine wichtige Weichenstellung in der Flüchtlingspolitik vor und bringt umfangreiche Änderungen im Asylrecht auf den Weg. Dieses Gesetz kommt, trotz der unterschiedlichen Interessenlagen der Parteien in Bund und Ländern und es trägt die Handschrift der Union. Denn es geht darum Verfolgten zu helfen und Asylmissbrauch zu bekämpfen. Vor dem Hintergrund der komplexen politischen Handlungsfelder in dieser Flüchtlingskrise in Bund, Ländern und Kommunen, der Europäischen Union, den Herkunftsländern sowie auf internationaler Ebene, machen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizère einen guten Job“, bilanzierte Uwe Lagosky. „Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Nun sind die Länder am Zug innerhalb ihrer Zuständigkeiten zu handeln“, so Uwe Lagosky. „Die Niedersächsische Landesregierung hat sich allzu lange mit Forderungen an den Bund aufgehalten statt ihrer eigenen Verantwortung nachzukommen.“

„Das ist ein unhalbarer Zustand“

„Zunächst geht es um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Kosovo, Albanien und Montenegro. Eine erneute Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat bei dieser Frage, wie schon im Herbst 2014, wäre eine Blamage für die niedersächsische SPD“, sagt Uwe Lagosky. Auch bei der sofortigen Registrierung und Untersuchung in den Erstaufnahmen des Landes gelte es für Rot-Grün Farbe zu bekennen. „Es geht nicht an, dass niemand weiß, wie viele und welche Menschen sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten“, findet Uwe Lagosky. Es sei unverantwortlich, dass Asylbewerber mit Infektionskrankheiten vom Land ohne Gesundheitsprüfung an die Kommunen verteilt würden. „Vor allem aber muss Niedersachsen jetzt eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sicherstellen“, so Uwe Lagosky. In Niedersachsen waren im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2015 18.214 Menschen ausreisepflichtig. Rückgeführt wurden im selben Zeitraum aber gerade 415 Personen. Im Jahr 2014 konnten 1.727 geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden, darunter 554, weil die Betroffenen nicht mehr auffindbar waren. „Das ist ein unhalbarer Zustand“, sagte Uwe Lagosky. Der Rückführungserlass des Landesinnenministers aus dem September 2014 habe viel dazu beigetragen. Mit dem Erlass sollten Abschiebungen teils mehrfach angekündigt werden. „Dieser Ansatz ist gescheitert“, erklärt Uwe Lagosky. Der entsprechende Erlass sei mittlerweile kassiert. „Nun muss der Niedersächsische Innenminister zeigen, dass er nicht nur Forderungen gegen andere erheben, sondern auch selbst handeln kann“, so Lagosky abschließend.