Region. Der Niedersächsische Landtag hat einem von SPD und CDU eingebrachten Antrag zugestimmt, der sich mit dem Verbot sittenwidriger Kennzeichen befasste. Laut des Beschlusses sollen nun in Niedersachsen einheitliche Regelungen geschaffen werden, welche Kennzeichen verboten werden sollen, deren Buchstaben- und Zahlenkombinationen auf einen NS-Hintergrund schließen lassen.
Bisher war es so, dass Kfz-Kennzeichen, die eine sittenwidrige Buchstabenkombination wie KZ, SA, HJ oder SS enthalten, in ganz Deutschland verboten sind. Was darüber hinaus sittenwidrig ist, legten die Bundesländer selbst fest. In Niedersachsen ist zusätzlich das Kennzeichen NS verboten. Sofern die Länder von ihrer Regelungskompetenz nicht Gebrauch machen, konnten die Mitarbeiter in den Zulassungsstellen entscheiden, was den guten Sitten entspricht und was nicht.
Mit dem Beschluss soll nun aber künftig eine einheitliche Festlegung her. Kennzeichen wie beispielsweise "AH 88", "AH 18", "HH 88" oder "HH 18" sollen per se nicht mehr zugelassen werden. Welche Kennzeichen einen eindeutigen Bezug zum Nationalsozialismus aufweisen, soll nun geklärt werden. Verfassungsschutz und polizeilicher Staatsschutz sollen eine Liste mit entsprechenden Zahlen- und Buchstabenkombinationen erstellen und an die Zulassungsstellen leiten.
Weiter sollen die Zulassungsstellen angewiesen werden, bereits zugeteilte Kfz-Kennzeichen mit entsprechenden Zahlen- und/oder Buchstabenkombinationen von Amtswegen im Falle eines Fahrzeug- und/oder Halterwechsels zu ändern, es sei denn, der Fahrzeughalter kann jeweils ein besonderes persönliches Interesse an der zugeteilten Zahlen- und/oder Buchstabenkombination, nachweisen.
Kein Step nach Rechts
Die Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion Dunja Kreiser machte im Niedersächsischen Landtag noch einmal deutlich, dass eine einheitliche Regelung und das Verbot an sich ein klares Signal gegen Nationalsozialismus, Antisemitismus, Rassismus und Extremismus ist. Auch wenn die Regelung nicht der große Wurf sei, so sei es aber dennoch ein weiterer Schritt, sich entschieden gegen Rechts zu positionieren "Wir brauchen gar keinen großen Wurf. Wir haben schon viele Projekte auf Bundes- und Landesebene eingebracht. Aber für mich und meine Fraktion gilt eines ganz klar. Wir wollen keinen, einzigen Millimeter akzeptieren, uns nach rechts zu wenden. Keinen einziger Step für Rechtsradikalismus Rechtsextremismus. Und deshalb sind uns diese vier Buchstaben- und Zahlenkombinationen so wichtig", macht Kreiser deutlich.
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