Hannover. Das niedersächsische Innenministerium will Flüchtlinge ab September wieder gleichmäßig auf alle Kommunen verteilen. Mit der Änderung des Verteilmechanismus wolle man den Druck auf einzelne Kommunen verringern, sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) am heutigen Sonntag. "Damit reagieren wir auch auf die Anregungen der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände." Bisher wurden gewisse Kommunen aufgrund verschiedener Gründe - etwa aufgrund bereits erreichter Erfüllungsgrade - von der Verteilung ausgenommen. Angesichts des anhaltenden Zugangs von Vertriebenen aus der Ukraine und insgesamt erhöhter Zugänge von geflüchteten Menschen sowie des knappen Wohnraums habe man sich aber zu einer Änderung der Strategie entschlossen, so das Ministerium.
"Die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine und Geflüchteten aus aller Welt ist ein gemeinsamer Kraftakt für Land und Kommunen", sagte Pistorius. Belastungen müssten "fair" verteilt werden. Der Minister kündigte zudem eine Aufstockung der Kapazitäten zur Erstaufnahme an. Nach Angaben der Landesregierung soll bei der Verteilung weiterhin beachtet werden, dass die Kommunen zunächst ihrer jeweiligen Verpflichtung zur Aufnahme nachkommen. Die Angleichung der "teils nicht unerheblich" auseinandergehenden jeweiligen Erfüllungsgrade der Aufnahme genieße weiterhin "hohe Priorität".
Im September soll das Gesamtverteilkontingent angepasst werden
Im Laufe des Septembers will das Ministerium - je nach Entwicklung der Zugangszahlen - das Gesamtverteilkontingent anpassen. "Eine ausgewogene Verteilung ist dann zielgenauer realisierbar, sodass wir die momentane Situation bestmöglich und gemeinschaftlich bewältigen können", sagte Pistorius. Auch das Land sei gefordert. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine habe man bereits die Kapazitäten in der Landesaufnahmebehörde erhöht und werde sie weiter ausbauen. Aktuell stehe man zudem davor, weitere Liegenschaften und Kapazitäten im Land für die Erstaufnahme bereitzustellen.
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