Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Grascha ist enttäuscht über die Schulden- und Steuererhöhungspläne des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil. Dieser hatte sich in einem Zeitungsinterview für Steuererhöhungen ausgesprochen und die Schuldenbremse als ‚Mediencoup‘ bezeichnet.
„Niedersachsen, Deutschland und Europa sprechen von der Schuldenkrise und Herr Weil hält die Schuldenbremse für einen Mediencoup – das ist nicht zu fassen. Dieses Politikangebot ist in diesen Zeiten keine Alternative zu schwarz-gelb“, sagt Grascha. „Wir erwarten von der SPD im Landtag nun endlich klare Aussagen, wann sie die Schuldenbremse konkret einführen möchte. Die Aussagen des Spitzenkandidaten lassen Schlimmes befürchten.“
Die Aussagen des hannoverschen Oberbürgermeisters zeichnen Grascha zufolge ein desaströses Bild von dessen Haushalts- und Finanzkompetenz. „Eine Verschuldung von rund 1,7 Milliarden in Hannover sprechen eine deutliche Sprache. Seine Probleme in der Landeshauptstadt überträgt er nun auf das Land Niedersachsen: Herr Weil behauptet, dass die Einnahmen nicht reichen und will gleichzeitig nicht an die Ausgaben herangehen“, so der FDP-Haushaltspolitiker. Zudem hatte Weil die Planungen für die kommenden Jahre als ‚Milchenbubenrechnung‘ bezeichnet. „Die Einnahmeerwartungen beruhen auf den offiziellen Wachstumsprognosen und der Steuerschätzung“, entgegnet Grascha. „Wenn Herr Weil andere Erwartungen fordert, dann kann er die Finanzplanung ja gleich mit dem Würfel machen.“
Wer bei Rekordeinnahmen nur nach Steuererhöhungen rufe, belaste den Mittelstand und schwäche die Wachstumskräfte, sagt Grascha. Selbst Altkanzler Gerhard Schröder halte Pläne, die Steuern zu erhöhen, für falsch. Weil geriere sich selbst als bürgerlicher Kandidat, wolle aber gleichzeitig die linke Schuldenpolitik fortsetzen. „Wer sich weigert, bei der Haushaltskonsolidierung auf die Ausgabenseite zu schauen, macht sich einen sehr schlanken Fuß.“
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