Berlin. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Videobotschaft von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus in Deutschland gelobt und zugleich andere Regierungsmitglieder kritisiert. Habeck habe "sehr deutliche Worte" gefunden, "die man vielleicht auch von der Innenministerin oder vom Bundeskanzler oder von der Außenministerin erwartet hätte", sagte Laschet am Donnerstag dem TV-Sender "Welt".
"Er hält eine wichtige Rede und erklärt vor allem Zusammenhänge. Er erklärt, warum das für uns in Deutschland von so besonderer Bedeutung ist, gegen Antisemitismus, gegen die Tilgung der Erinnerung an den Holocaust zu agieren", so Laschet. "Er entlarvt die Hamas und erklärt genau, was deren Ziele sind. Er hält eine innenpolitische Rede, er hält eine außenpolitische Rede; er hält eine Rede auch über die geschichtliche Verantwortung Deutschlands."
Es sei "bemerkenswert", dass Habeck dabei jenseits aller Parteipolitik auch linken Antisemitismus anspreche, sagte der ehemalige Kanzlerkandidat der Union. Während Habeck "Klartext, auch mit klaren Konsequenzen" spreche, bleibe Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) jedoch "relativierend", so Laschet. Das passe nicht zu einer "wertebasierten Außenpolitik", wie sie Baerbock sonst gerne für sich beanspruche. "Normalerweise reist sie ja in die Welt und belehrt alle, was sie zu tun haben."
Aber ausgerechnet in diesem Moment des Terrors verweise Baerbock darauf, dass es anderswo auch eine `andere Sicht` auf die Dinge gebe. In dieser Situation sei eine Enthaltung "zu wenig", sagte der CDU-Politiker. Man müsse nun "parteiübergreifend einen Konsens finden", so wie es Habeck auch tue. Dabei müsse man sich fragen, was das Land trägt und was die Innen- und Außenpolitik in der Zukunft prägen sollte, so Laschet.
"Und wahrscheinlich ist das die größere Zeitenwende als die, die wir rund um die Ukraine und Russland diskutiert haben, weil es vieles auch bei uns in der inneren Diskussion im Land auf den Prüfstand stellt." Lob für Habecks Rede war zuvor unter anderem von Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und dem innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, gekommen.
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