Düsseldorf. Karl-Josef Laumann, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels und nordrhein-westfälischer Sozialminister, hat sich gegen Vorstöße aus CDU und FDP gewandt, die für Anfang 2024 geplante Erhöhung des Bürgergelds zu streichen. "Beim Bürgergeld war eine Anpassung der Regelsätze dringend notwendig", sagte Laumann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).
"Hier wurden schlichtweg falsche Anreize bei der Arbeitsaufnahme gesetzt." Es sei falsch, in der aktuellen Haushaltslage nur die Sozialleistungen zu kritisieren. "Niemand darf denken, die CDU stehe nicht an der Seite der kleinen Leute." Laumann forderte, stattdessen die Entlastung bei den Stromkosten an das Einkommen zu koppeln. "Statt den Ärmsten der Gesellschaft die Unterstützung zu streichen, sollten wir lieber über die irrsinnige Förderpolitik der Ampel sprechen", sagte er. "Mussten Gutverdiener wirklich bei den Gas- und Stromkosten unterstützt werden? Oder beim Hausumbau oder bei Solaranlagen auf den Dächern?" Geld sei hier "mit der Gießkanne ohne Sinn und Verstand" verteilt worden. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar um zwölf Prozent steigen. Für alleinstehende Erwachsene sind das zusätzlich 61 Euro. Damit soll die allgemeine Preissteigerung ausgeglichen werden. Statt wie bisher zum Ende eines Jahres rückwirkend soll dies künftig bereits zum Beginn eines Jahres erfolgen.
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