Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will auf die Besteuerung der sogenannten "Dezemberhilfe" sowie der Gaspreisbremse verzichten. "Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Preise und des geringeren Umfangs der Staatshilfe steht der Bürokratieaufwand inzwischen in keinem Verhältnis mehr zum Aufkommen", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe).
"Auf die Besteuerung sollte verzichtet werden." Der bei den Ländern liegende Vollzugsaufwand für die Dezemberhilfe Gas wird auf 261 Millionen Euro geschätzt - bei einem Einnahmepotential des Bundes und der Länder von insgesamt 110 Millionen Euro. Lindner zufolge deute sich der politische Wille in der ganzen Koalition an, dieses Problem bei einem allernächsten Gesetzgebungsverfahren zu klären. Nach dem drastischen Anstieg der Energiepreise in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der Staat den Dezemberabschlag für Gas im vergangenen Jahr übernommen.
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde die Dezemberhilfe steuerpflichtig gemacht, allerdings nur für Menschen mit hohem Einkommen. Die Regelung wurde ähnlich wie beim Solidaritätszuschlag ausgestaltet. Die Hilfe wird bei Soli-Zahlern dem zu versteuernden Einkommen "hinzugerechnet". Eine Milderungszone soll Belastungssprünge verhindern.
Bisher war beabsichtigt, diese Besteuerung auch auf die bis April 2024 geltende allgemeine Gas- und Wärmepreisbremse anzuwenden. Nach ersten Überschlagsrechnungen des Finanzministeriums könnte das Steueraufkommen aus der Gaspreisbremse maximal 570 Millionen Euro in diesem Jahr und 190 Millionen Euro im nächsten Jahr betragen. Hier würden die Vollzugskosten auf mehr als 260 Millionen Euro geschätzt, berichtet die FAZ. Nach Informationen der Zeitung haben Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die zuständigen Koalitionsabgeordneten schon informiert, dass die Bundesregierung auf eine Besteuerung der Preisbremsen verzichten will.
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