Peine/Gifhorn. Wegen des anhaltenden Lockdowns sind seit Wochen Geschäfte, Friseure, Hotels, Restaurants, Kinos, Kulturbetriebe und viele weitere Einrichtungen geschlossen. Für viele Beschäftigte bedeute dies das Kurzarbeit und starke Einkommenseinbußen. Aus diesem Grund hat DIE LINKE im Bundestag einen Antrag zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes eingebracht. DIE LINKE in den Kreisverbände Gifhorn und Peine unterstützen laut einer Mitteilung den entsprechenden Antrag der LINKE im Bundestag.
Arbeitnehmer in Kurzarbeit sollen demnach mindestens 1.200 Euro monatlich erhalten. Das hat DIE LINKE im Bundestag beantragt. Sie unterstütze damit eine Forderung der Gewerkschaften ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für ein branchenunabhängiges Mindestkurzarbeitergeld in dieser Höhe. Jürgen Eggers, vom Linken-Kreisvorstand Peine und Andreas Mantzke, Kreisvorsitzender der LINKEN in Gifhorn unterstützen diese Forderung, weil es in der Region viele Betroffene gebe und hier die Löhne unter dem Durchschnitt in der Region liegen würden. Beschäftigte mit geringen Einkommen sollen auf diese Weise besser vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie geschützt werden.
„Der deutsche Niedriglohnsektor hat mit seinen ungerechten Löhnen schon immer die Existenzen von Arbeitnehmern bedroht. Seitdem sich allerdings etliche Beschäftigte zwangsweise und somit auch noch unverschuldet in Kurzarbeit befinden, ist die Lage untragbar geworden – hier muss ein klares Signal aus der Politik kommen! Allein die Angestellten, die sonst die Läden und Restaurants in der Gifhorner Innenstadt am Laufen halten, dürften mit einem Kurzarbeitergeld von 60 bzw. 67% kaum über die Runden kommen.“, sagt Andreas Mantzke, Kreisvorsitzender der LINKEN in Gifhorn. „Zudem ist eine grundsätzliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90% des Nettolohns nicht nur möglich, sondern mit Blick auf unsere europäischen Nachbarn auch mehr als geboten. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet das reiche Deutschland hier geizt.“
„Für sie kann die Corona-Krise schnell zur Existenzkrise werden. Das kann und muss die Politik verhindern“, so der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE). Generell sollte das Kurzarbeitergeld auf 90% des Netto-Gehalts angehoben werden. Deutschland bilde mit zunächst 60 bzw. 67 Prozent Kurzarbeitergeld eher das Rücklicht im europäischen Vergleich.
„Vor allem das Gastgewerbe, das die Bereiche Beherbergung und Gastronomie umfasst, ist in besonderer Weise vom Lockdown betroffen. Die Gehälter der Beschäftigten waren hier schon vor der Pandemie ausgesprochen niedrig. Der mittlere Lohn für Vollzeitbeschäftigte liegt bei nur 2.036 Euro brutto. Bei einem hundertprozentigen Arbeitsausfall ergibt sich daraus ein Kurzarbeitergeld von 900 Euro“, rechnet Perli vor. Um bei voller Kurzarbeit über 1.000 Euro zu bekommen, müssten Beschäftigte mindestens 2.450 Euro brutto verdienen. Von einem Mindestkurzarbeitergeld würden auch Beschäftigte in Dienstleistungs- und Pflegeberufen profitieren.
„Das Kurzarbeitergeld muss endlich an die Realität der Beschäftigten angepasst werden. Es darf nicht sein, dass Menschen mit geringen Einkommen durch weitere Lohnausfälle für die Krise zahlen müssen und dann in Existenznöte geraten. Die Corona-bedingten Schulden müssen durch eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre beglichen werden. Alle Statistiken zeigen, dass sie ihre Vermögen trotz der Krise vergrößert haben“, so Perli abschließend.
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