Berlin. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnelle Hilfen für Länder und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen. "Scholz muss die Flüchtlingsfrage zur Chefsache machen - jetzt", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
"Die Stimmung in der Bevölkerung droht in eine gefährliche Richtung zu kippen." Die Kommunen seien am Anschlag und teils überfordert - finanziell und strukturell. "Gemeinden und Bürger vor Ort dürfen nicht länger weitgehend allein gelassen werden", sagte Bartsch. Die Ministerpräsidenten der Länder berieten am Donnerstag in Berlin über die Flüchtlingsversorgung und forderten mehr Hilfe des Bundes.
"Seit dem furchtbaren Krieg in der Ukraine schlägt sich die Ampel in der Flüchtlingsfrage weitgehend in die Büsche", sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag. Deutschland habe 2022 mehr Flüchtlinge aufgenommen als 2015. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Kanzler seien aber "seit Monaten vorwiegend auf Tauchstation" bei diesem Thema. "Ein großer Flüchtlingsgipfel mit Olaf Scholz wurde auf Mai verschoben", kritisierte Bartsch.
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