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Linksextremismus: Bedenken der AfD unbegründet



Peine

Linksextremismus: Bedenken der AfD unbegründet

von Nino Milizia


Oliver Westphal, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion, sorgt sich wegen linksextremer Szene in Peine. Foto: AfD
Oliver Westphal, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion, sorgt sich wegen linksextremer Szene in Peine. Foto: AfD Foto: AfD

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Peine. Die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg hatte die AfD in persona ihres Fraktionsvorsitzenden Oliver Westphal zum Anlass genommen, zu beantragen, dass der Punkt "Aufklärung und Prävention gegen den Linksextremismus" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages aufgenommen werde. Dieser Antrag droht jedoch zu scheitern.



In der Begründung von Westphal hatte es geheißen: "Angesichts der neuen Gewalt durch die autonome Szene beim G20-Gipfel in Hamburg halten wir es als zwingend geboten, unsere heranwachsenden Schülerinnen und Schüler auf das Problem und die Gefahren, die durch linksextremistische Gruppen ausgehen, aufzuklären." Dass dieser Punkt jedoch tatsächlich auf der Tagesordnung landen wird, ist jedoch mehr als fraglich, da in der am morgigen Dienstag stattfindenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses eine Beschlussvorlage zur Vorberatung kommt, die den AfD-Antrag torpedieren würde.

Einfache Begründung des Fachdiensts Jugendamt: "Im Landkreis Peine gibt es derzeit keine autonome linksextreme Szene." Dem Jugendamt sei nicht bekannt, ob im Landkreis Peine in der Vergangenheit linke Straftäter/innen wegen politisch motivierter Straftaten verurteilt worden sind. Diesbezüglich werde jedoch eine Anfrage an den Verfassungsschutz gestellt. Es bleibe aber festzuhalten: "Die Jugendhilfeplanung ist der Grundstein für die Arbeit des Jugendamtes, um bedarfsgerecht und ergebnisorientiert arbeiten zu können. Hierbei wird der Bestand an Maßnahmen eruiert und der Bedarf an Maßnahmen anhand von Sozialstrukturdaten und anderen Einflussgrößen, wie beispielsweise Erkenntnissen aus den einzelnen Sachgebieten des Jugendamtes sowie die Rückmeldung der Freien Träger der Jugendhilfe, die im Landkreis tätig sind, ermittelt. Ein Bedarf an Maßnahmen zur Aufklärung und Prävention gegen Linksextremismus ist derzeit nicht feststellbar."

In der jüngeren Vergangenheit seien aber andere Bedarfe an Maßnahmen zur politischen Bildung im Bereich "Extremismus" erkannt worden. Zum einen bezogen diese sich auf den Zulauf von jungen Menschen in die islamistische beziehungsweise salafistische Szene sowie auf die im vergangenen Jahr deutliche Zunahme von fremdenfeindlichen Äußerungen sowie Übergriffen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik.


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