Berlin. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den erneuten Bahn-Streik der GdL. "Es hat kaum noch jemand Verständnis für die Streiks", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
"Der Arbeitgeber kommt mit einem Angebot und Herr Weselsky sagt, ich schaue mir das gar nicht an, beziehungsweise ich setze mich nicht an den Tisch. Stattdessen wird zum vierten Mal gestreikt. Das ist nicht verhältnismäßig." Wenn beide Seiten nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, müsse darüber nachgedacht werden, inwieweit Schlichter hinzugezogen werden müssen, so Linnemann.
Zur "ganzen Wahrheit" gehöre bei dem Streit aber auch, dass sich die Bahn zuletzt "auch nicht mit Ruhm bekleckert hat", ergänzte der CDU-Generalsekretär. "Sich in diesen Zeiten einen Bonus von über einer Million zu leisten, ist auch völlig realitätsfremd."
Darüber hinaus lobte Linnemann die bundesweiten Demos gegen rechts. "Ich finde das richtig klasse, dass so viele gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen." Entscheidend sei aber, dass jetzt auch die Politik handele, "und nicht wie die Ampel, über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet."
Laut Linnemann habe die AfD vor allem von den Unsicherheiten rund um das Heizungsgesetz der Ampel profitiert. "Mittlerweile macht die Ampel in fast allen Bereichen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Da muss man sich nicht wundern, wenn man solche Umfragewerte der AfD sieht." Linnemann verwies dabei darauf, dass jeder zweite AfD-Wähler ein Protestwähler sei.
Auf Nachfrage sagte Linnemann, dass sich aber auch die Union nicht aus der Verantwortung ziehen könne. "Es ist auch unsere Aufgabe. Wir müssen auch als Union sagen, was wir besser machen als die Ampel, und das haben wir in unserem Programm neu aufgeschrieben." Entscheidend sei aber, dass die gesamte Politik umdenkt und bei sich selbst anfängt: "Die Ministerialbürokratie geht nach oben, immer mehr Beamte, wir haben über 40 Regierungsbeauftragte, der Bundestag wird größer, das Kanzleramt wird erweitert - wenn wir nicht selbst bei uns anfangen, müssen wir uns nicht wundern, wenn es so eine Stimmung gibt wie in diesem Land."
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