Livestreaming von Ratssitzungen: "Die CDU kommt mit uralten SPD-Themen um die Ecke"

25.09.2020

Goslar. Die Goslarer Jusos erinnern nach dem Vorstoß des CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Ralph Bogisch (regionalHeute.de berichtete) zum Thema Livestreaming politischer Sitzungen daran, dass das Thema bereits seit 2013 auf dem Tisch liegt. "Seit 2013 liegt ein Antrag seitens Dr. Alexander Saipa (SPD Fraktion) vor. Auch die Stadtverwaltung hat bereits eine Analyse am Beispiel Helmstedt durchgeführt. In den öffentlichen Dokumenten heißt es, dass Bürgerinnen und Bürger schon im Jahr 2013 das ganze Thema sehr befürworten", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Jugendorganisation.

Als SPD Jugendorganisation setze man sich schon lange mit der Frage auseinander, wie wir alle Menschen näher an Politik und Verwaltung bringen könne. "Das wird in der SPD oft und gerne schon seit Jahren diskutiert, so Jens Kloppenburg von der Goslarer SPD. "Wir sind überrascht, dass nun der ältere Teil der Gesellschaft einen Vorstoß bezüglich dieses Themas macht, so Jusochef Kilian Grabow. Denn im Grunde sei dies ein schon lange ein sozialdemokratisches Thema.


Als Jusos habe man eine klare Haltung zur Liveübertragung: "Es kann nicht sein, dass Menschen die in Lohn und Brot stehen nicht an einer Einwohnerfragestunde teilnehmen können, weil sie eben nicht um 16 Uhr an einer Ausschusssitzung teilnehmen können." so die Grabow. Eine Liveübertragung schaffe für alle Bürgerinnen und Bürger eine neue, komfortablere Möglichkeit sich mit der Kommunalpolitik näher auseinanderzusetzen und Wünsche und Kritik mit einzubringen. Auch die Hemmschwelle einen Livestream zu betreten sei eben wesentlich geringer, als sich in einen Raum mit vielen Politikern zu setzen. Goslar müsse im allgemeinen digitaler werden.

"Da geht noch viel mehr"

Der goslarer Jusochef studiert Verwaltungsökonomie und öffentliche Verwaltung an der Hochschule Harz und setze sich daher viel mit der zukünftigen Entwicklung von Verwaltungen auseinander. "Grade in der Coronakrise merkt man, dass viel mehr Dienstleistungen seitens der Stadtverwaltung digitalisiert werden können", so der Verwaltungsökonomiestudent. "Zwar kann man bereits online Termine vereinbaren und Anträge einsehen, was eine gute Sache ist, da geht aber noch viel mehr", verdeutlicht er. Der SPD Antrag zur Liveübertragung der Ratssitzungen sei ein wichtiges Element, so Grabow.

"Heute kann jedermann online streamen"

Die finanzielle und technische Umsetzung belaufe sich im Rahmen des möglichen. "Heutzutage kann doch jedermann ganz einfach online streamen, dann kann das eine Verwaltung auch. Im Antrag von 2013 wurde Helmstedt als Vorbild genommen, die seit 2011 Erfahrungen in diesem Gebiet haben. Auch die datenschutzrechtlichen Bedenken wurden damals bereits betrachtet und stellen kein Problem dar.
Man muss nur lange genug warten, bis die CDU mit uralten SPD Themen wieder um die Ecke kommt, aber immerhin," so der Juso.

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