12.09.2018, 20:34 Uhr

Hannover/Region. Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Fraktionen von SPD und CDU am Mittwoch Verbesserungen der Rahmenbedingungen des LKW-Verkehrs in Niedersachsen gefordert. Besonders geht es um die Sicherheit auf den niedersächsischen Autobahnen und Bundesfernstraßen.

Klein (SPD): Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit in der internationalen Logistikbranche

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein, erklärt dazu: „Auch wenn es unser Ziel bleibt, den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene zu verlagern, so müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Verkehrsprognosen von einem Anstieg des Güterverkehrs auf Fernstraßen von 39 Prozent bis 2030 ausgehen. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, dass mehr LKW-Parkplätze geschaffen werden, da der Parkplatzmangel und die daraus resultierende Überlastung der Rastplätze bereits heute zu einem ernsten Sicherheitsrisiko geworden sind.“

Neben dem Problem des Parkplatzmangels sieht der SPD-Wirtschaftspolitiker Verbesserungsbedarf bei den Arbeitsbedingungen in der internationalen Logistikbranche: „Lenk- und Ruhezeiten müssen von allen Akteuren eingehalten werden. Deswegen sollten die entsprechenden Kontrollen verstärkt werden, um die ‚schwarzen Schafe‘ zu identifizieren und diejenigen zu schützen, die sich an Gesetze und Verordnungen halten. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels beim Fahrpersonal brauchen wir gute und international vergleichbare Arbeitsbedingungen. Die Ausweitung der EU-Entsenderichtlinie auf den internationalen Straßentransport ist in diesem Zusammenhang eine wichtige Maßnahme.“

Heineking (CDU): Koalition will Sicherheit im LKW-Verkehr verbessern

„Niedersachsen ist Logistikstandort und trägt mit seiner leistungsstarken Infrastruktur zu einem reibungslosen Transport innerhalb Deutschlands und Europas bei. Damit das so bleibt, muss auch die Verkehrssicherheit gewährleistet sein“, sagt Karsten Heineking, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. In dem Antrag geht es unter anderem um die Schaffung zusätzlicher Lkw-Parkplätze auf den Bundesfernstraßen, den weiteren Ausbau der Verkehrstelematik und die Nutzung digitaler Parkleitsysteme für Lkws sowie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Lenk- und Ruhezeiten und Abstandsregelungen sollen stärker kontrolliert und Verstöße durch in- und ausländische Fahrer konsequenter geahndet werden. Aber auch die Sicherung von Lkw-Parkplätzen gegen sogenannte Planenschlitzer und die Ausweitung des Positivnetzes für Lang-Lkw sowie die Genehmigungspraxis von Schwertransporten sind Teil des Antrags.

„Wir wollen erreichen, dass Lang-Lkw besser eingesetzt und Schwerlastverkehre unbürokratischer organisiert werden können“, sagte Karsten Heineking. „Gleichzeitig brauchen wir zusätzliche und sichere Parkplätze für Lkw an den Bundesfernstraßen.“ Mit dem digitalen Parkleitsystem sollen unnötige „Parksuchfahrten“ verhindert werden. „Damit wollen wir Verletzungen der Lenk- und Ruhezeiten verhindern“, so der Verkehrsexperte. Auch das im Antrag geforderte Präventionskonzept gegen Planenschlitzer zielt in diese Richtung. Einer Studie des Bundesamtes für den Güterverkehr zufolge entstehen durch Planenschlitzer jährliche Schäden von mehr als 300 Millionen Euro. „Wenn die Fahrer Angst um ihre Fracht haben, kommen sie nicht zur Ruhe. Dies trägt nicht zur Verkehrssicherheit bei“, ist Heineking überzeugt. Dem in der Logistikbranche ebenfalls herrschenden Fachkräftemangel will die Koalition gemeinsam mit den Speditions- und Logistikverbänden begegnen: „Wir müssen konkrete Schritte zur Gewinnung von Fachkräften definieren, insbesondere beim Fahrerpersonal. Gut ausgebildete, motivierte und vernünftig bezahlte Fahrer erhöhen ebenfalls die Verkehrssicherheit“, so Heineking abschließend.