Berlin. Das von Union und SPD geplante Lobbyregister soll nun auch auf die Bundesregierung ausgeweitet werden. Dies teilt Carsten Müller, Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneter und Obmann der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung mit.
"Es ist gut, dass das Lobbyregister nun auch auf die Bundesregierung ausgeweitet werden soll. Für die Erweiterung habe ich innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geworben. Ich freue mich, dass meine Initiative erfolgreich war", betont Müller. Transparenzregeln, die zu Recht beim Deutschen Bundestag erwartet würden, sollten zwingend auch für andere Verfassungsorgane gelten. "Nur wenn alle Verfassungsorgane von den Transparenzregelungen umfasst sind, wächst das öffentliche Vertrauen in die Entscheidungsfindung der Politik", ist sich Müller sicher.
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