Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stellte sich in seiner Regierungserklärung am heutigen Mittwoch hinter den Inzidenzwert von 35 für mögliche Lockerungsstrategien und erklärte die Entscheidung mit der Gefahr durch Virusmutationen. Wegen dieser müsse man noch einmal vorsichtiger sein, so der Ministerpräsident. Er plädiert für einen Stufenplan aus dem Lockdown und möchte Niedersachsens Plan in der nächsten Bund-Länder Runde am 3. März vorstellen.
Zuletzt gab es nicht nur vom CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet Kritik an der Entscheidung, den Inzidenzwert für mögliche Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen von 50 auf 35 herabzusetzen. Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ließ Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wertes durchscheinen. Weil bleibt dabei: "Wesentliche Lockerungen sollen erst möglich sein, wenn ein Inzidenzwert von 35 erreicht ist", das sei eine "wichtige Verständigung" zwischen Bund und Ländern.
Virusmutationen sind "ein neuer Gegner"
Die Abänderung des Wertes, der einen Weg aus dem Lockdown freimachen soll, sei laut Ministerpräsident Weil "erklärungsbedürftig" und ergebe sich aus der derzeitigen Lage: "Wenn wir wissen, dass wir es bei den Virusmutationen mit einem neuen Gegner und einem größeren Infektionsrisiko zu tun haben, müssen wir noch einmal vorsichtiger sein. Wir müssen früher intervenieren oder später lockern. Und wir müssen unbedingt eine Situation vermeiden, von der aus die Zahlen dann stark ansteigen und die Kontaktnachverfolgung kaum noch möglich ist."
Inzidenz von 35 noch weit entfernt
Der Landesweite Inzidenzwert liegt derzeit bei 69,7. Der durchschnittliche Inzidenzwert in den acht Städten und Kreisen im Berichterstattungsgebiet unserer Online-Zeitung liegt mit 68,3 nur knapp darunter. Auf Landes- und Regionalebene sei dies laut Weil mit den Hotspots mit Inzidenzen über 100 zu begründen, so im Norden der Landkreis Wesermarsch mit einem Inzidenzwert von 215,6 und in unserer Region der Landkreis Helmstedt (113,9) und die Stadt Salzgitter (118,9). Von einer Inzidenz von 35 sind Niedersachsen und die Region also derzeit noch weit entfernt.
Weil kommentiert: "Ich verstehe auch die Enttäuschung darüber, dass wir die Geschäfte und vieles andere mehr immer noch nicht wieder öffnen können. Aber auch die Betroffenen werden einräumen müssen, dass eine dritte Welle auch für sie die schlechteste Option wäre. Das darf nun wirklich nicht geschehen!" Man müsse das Infektionsniveau noch einmal deutlich absenken, um die bisherigen Fortschritte nicht zu verspielen. Weil kündigt an, die Ursachenforschung für die lokalen Ausbrüche in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gebieten noch einmal zu intensivieren, "damit wir auch dort die Fortschritte erzielen, die anschließend dann dem ganzen Land zugutekommen."
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