Berlin. "Die große Welle ist gebrochen!", stellt der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder in der heutigen Pressekonferenz nach den Beratungen zwischen Bund und Ländern zum aktuell laufenden Corona-Lockdown fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel betont jedoch, dass das exponentielle Wachstum zwar gestoppt, eine Trendumkehr aber noch nicht erreicht worden sei. Am 25. November wollen Bund und Länder einen umfassenden Fahrplan für die folgenden Monate vorstellen.
Bei der Pressekonferenz deutete sich auch an, dass in der kommenden Woche nicht unbedingt Lockerungen zu erwarten sein werden. Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil kommentierte: "Das Wort Lockerungen ist in den fünfstündigen Beratungen nicht einmal gefallen. Weil wir alle wissen, dass dafür derzeit keine Grundlage besteht." Ob Verschärfungen kommen, wollten die Regierenden jedoch nicht bestätigen. "Das wäre im Bereich der Spekulation", so Ministerpräsident Weil. Man habe sich heute auf einen dringenden Appell beschränkt.
Kein Beschluss, aber ein Appell
Kanzlerin Merkel hatte im Vorfeld Vorschläge unterbreitet, die Zahl der privaten Kontakte weiter einzuschränken. Beschlüsse wurden aber am heutigen Montag nicht gefasst. Stattdessen dankte die Bundeskanzlerin den Bundesbürgerinnen und Bürgern dafür, dass man das exponentielle Wachstum hat stoppen können und appellierte: "Wir bitten darum und fordern die Menschen auf, das weiterhin so einzuhalten. Wir müssen die Kontakte noch stärker reduzieren damit wir unsere Ziele erreichen. Noch lässt sich nicht abschließend sagen, was die Entwicklung der Infektionszahlen für (Anm. d. Red. Das Ende der befristeten Maßnahmen) Ende November bedeutet." Zielsetzung sei nach wie vor eine Reduzierung des Bundesweiten Inzidenzwertes auf einen Wert unter 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner, damit den Gesundheitsämtern eine konkrete Nachverfolgung der Infektionsketten wieder möglich ist.
Schärfere Kontaktbeschränkungen als "Empfehlung"
Merkel hatte sich für eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen ausgesprochen, dem wurde aber seitens der Länder ein Strich durch die Rechnung gemacht. Im Gespräch sei gewesen, die persönlichen Kontakte nur noch auf zwei Personen eines weiteren Hausstandes zu reduzieren. Private Zusammenkünfte sollten ebenfalls auf einen weiteren, gleichbleibenden Hausstand beschränkt werden. Auch wenn kein Beschluss dazu vorliegt, hält Merkel diese Maßnahmen weiterhin für zielführend und bat die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Appell, diesen "Vorschlägen" dennoch nachzukommen. Weiterhin empfahl sie neben dem kompletten Verzicht auf private Feiern auch auf unnötige Reisen mit dem ÖPNV zu verzichten und Besuche bei älteren und vulnerablen Personen nur dann zu unternehmen, wenn man selbst Symptomfrei ist und sich in den vergangenen Tagen "keinem besonderen Risiko" ausgesetzt hat.
Kultusminister sollen abliefern
"Hausaufgaben" haben gewissermaßen die Kultusministerinnen und -minister der Länder bekommen. Sie sollen bis zum 25. November Pläne vorlegen, wie sich der Infektionsschutz an Schulen besser bewerkstelligen lässt. "Die Maßnahmen an den Schulen sind im Falle von Hotspots nicht ausreichend", schlussfolgert Merkel. Am politischen Grundsatz, Schulen und Kitas weiter offenzuhalten wolle man jedoch auf keinen Fall rütteln. Auch das stellte die Kanzlerin klar. Sie räumt aber auch ein, dass die "neuen Empfehlungen" der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina "ernst zu nehmen" seien. Diese beinhalten unter anderem eine Maskenpflicht für alle an den Schulen, Unterricht in Ausnahmslos festen Gruppen und halbierte Klassen und - eine schnelle Digitalisierung des Unterrichts. Der Niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne nimmt am morgigen Dienstag in einer Pressekonferenz um 13 Uhr Stellung zur aktuellen Situation an den Schulen.
Wie umgehen mit Erkältungen und Grippe?
Merkel hob während der Pressekonferenz auch einen Vorschlag des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. In den Wintermonaten habe man es - in normalen Jahren - mit Millionen Fällen von Erkältungen und anderen Atemwegserkrankungen zu tun, die sich ohne Test nur schwer von einer möglichen Corona-Infektion unterscheiden lassen. Es empfehle sich daher, beim Auftreten von Symptomen einen Arzt zu konsultieren, um dort abzuklären, ob ein Test auf das Virus notwendig ist oder nicht. Bis zum Abklingen der Symptome solle man dann aber daheim bleiben, um andere Menschen nicht zu infizieren, falls es sich eben doch entgegen aller Wahrscheinlichkeit um eine Corona-Erkrankung handelt. Um Laborkapazitäten zu schonen hat das RKI neue Empfehlungen für die Tests auf das Coronavirus herausgegeben.
Die nächste Konferenz am 25. November soll deutlich konkreter werden. "Wir werden nicht nur darüber entscheiden, wie es nach dem 30. November weitergeht, sondern auch einen Ausblick geben bis zum Beginn des neuen Jahres und die restlichen Wintermonate, damit ein Stück Berechenbarkeit - soweit möglich - in die gesamte Corona-Situation kommt", so Kanzlerin Merkel.
Novelle des Infektionsschutzgesetzes
Sowohl Merkel als auch Stephan Weil nannten als Begründung für den Mangel an Beschlussfreudigkeit am heutigen Montag auch die kommende Novelle des Infektionsschutzgesetzes, die am kommenden Mittwoch (am gleichen Tag) von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Sie soll Rechtssicherheit für die Corona-Maßnahmen schaffen, die in den vergangenen Monaten immer wieder von Gerichten teilweise aufgehoben wurden. Darin ist unter anderem geregelt, dass die Länder allgemeine Begründungen zu ihren Maßnahmen geben müssen, die dann auch vor Gericht herangezogen werden können. Die Novelle stattet die Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern mit deutlich weitergehenden Kompetenzen zum Erlass von Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemiesituation aus.
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