Berlin. Die von der Regierung geplante einseitige Erhöhung des Kinderfreibetrags führt zu einer Rekordbenachteiligung für Kindergeld-Empfänger.
Der SPD-Finanzexperte Michael Schrodi kritisierte, dass die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Lücke zwischen Freibetrag und Kindergeld "so groß wie nie zuvor" machten. "Das ist den hart arbeitenden Familien, die keine Top-Gehälter haben, nur schwer vermittelbar", sagte Schrodi der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). "Denn gerade sie sind es, die besonders unter der Inflation leiden."
Lindner will den Kinderfreibetrag in diesem Jahr nochmal um 228 Euro auf insgesamt 9.540 Euro anheben. Das soll das Kabinett am nächsten Mittwoch beschließen. Das Kindergeld hingegen soll bei 250 Euro pro Monat und Kind stagnieren. Nach Berechnungen der SPD-Fraktion steigt die Lücke zwischen Kindergeld und maximaler Steuerersparnis in 2024 auf 127 Euro pro Monat. Im ersten Ampel-Regierungsjahr betrug die Lücke 119 Euro im Monat. In 2023 verringerte die Ampel wie im Koalitionsvertrag vereinbart den Abstand durch eine überproportionale Erhöhung des Kindergelds um 31 Euro auf 104 Euro pro Monat.
Der jetzige Schritt, nur den Kinderfreibetrag zu erhöhen, macht diese Entwicklung mehr als rückgängig, er vergrößert den Unterschied in der staatlichen Kinderförderung auf ein Maximum. Auch die für 2025 geplante Erhöhung des Kindergelds um 5 Euro pro Monat und des Freibetrags um weitere 60 Euro ändert daran kaum etwas. Laut SPD-Fraktion verringert sich die Lücke minimal auf 125 Euro im Monat. Damit liegt sie höher als zu Ampel-Beginn.
Schrodi hält das für falsch: "Der Staat fördert Eltern mit höchsten Einkommen stärker als Eltern mit mittleren oder niedrigen Einkommen. Doch statt diese Gerechtigkeitslücke zu verkleinern, will der Finanzminister sie vergrößern." Da dies auch allen politischen Forderungen der Grünen widerspricht erwarten Ampel-Koalitionäre heftige Debatten, wenn die Fraktionen Lindners Gesetzentwurf nach der Sommerpause beraten.
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