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Mahlen Braunschweigs Justizmühlen zu langsam?

von Nino Milizia


12,6 Monate dauerte es 2016 im Durchschnitt, bis ein Zivilgerichtsverfahren am Oberlandesgericht Braunschweig abgeschlossen war. Symbolfoto: Pixabay
12,6 Monate dauerte es 2016 im Durchschnitt, bis ein Zivilgerichtsverfahren am Oberlandesgericht Braunschweig abgeschlossen war. Symbolfoto: Pixabay Foto: Pixabay

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07.11.2017

Braunschweig. 12,6 Monate dauerte es 2016 im Durchschnitt, bis ein Zivilgerichtsverfahren am Oberlandesgericht Braunschweig abgeschlossen war. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des niedersächsischen Justizministeriums auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor.



Anlass für die Anfrage war laut Informationen der CDU-Fraktion, dass die Verbände in der Justiz sich über fehlendes Personal beklagen. So weist das Amtsgericht laut den Informationen des Justizministeriums einen Deckungsgrad von 97 Prozent, das Oberlandesgericht 91,58 Prozent, das Verwaltungsgericht 82,14 Prozent und das Landgericht nur 76,68 Prozent auf. Der Personalbedarf übersteigt das zur Verfügung stehende Personal, was für eine Überlastung der Gerichte spricht (regionalHeute.de berichtete).

Die Christdemokraten wollten mit der Anfrage in Erfahrung bringen, wie sich die Anzahl der Verfahren und die Verfahrensdauer für die wesentlichen Verfahrensarten an den einzelnen Standorten seit 2013 entwickelt hatte. Anhand des Landgerichts lässt sich der Personalmangel auch durch weitere Zahlen belegen: Die Anzahl der Neueingänge (2016: 4.243 Eingänge) in Zivilsachen ist massiv gestiegen, während die abgeschlossenen Verfahren (2016: 2.706 Erledigungen) seit 2013 sogar gesunken sind. Dadurch ergibt sich für die durchschnittliche Verfahrensdauer ein Anstieg von 8,3 Monaten in 2013 auf 9,7 Monaten in 2016. Bei den Strafsachen wird es sogar noch deutlicher: 2016 hatte man mit 104 die geringsten Eingänge seit 2013, doch die Verfahrensdauer stieg an (2013 noch 5,8 Monate, 2016 6,4 Monate).

Ähnlich besorgniserregend lesen sich die Zahlen beim Oberlandesgericht. In Zivilsachen gab es einen sprunghaften Zuwachs von 567 (2015) auf 810 Eingänge (2016), aber nur 576 Erledigungen (2013 waren es noch 666). So stieg auch hier die durchschnittliche Verfahrensdauer von ehemals 10,1 auf nun 12,6 Monate an.


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