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Kelb: "Unterstellung einer glatten Lüge ist keineswegs haltbar"

von Anke Donner



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06.02.2015


Sickte. Nachdem Sicktes Samtgemeindebürgermeisterin Petra Eickmann-Riedel gestern Stellung zum Thema Vereinsförderung bezog (WolfenbüttelHeute.de berichtete), meldete sich nun auch Marco Kelb zu besagter Angelegenheit. Kelbs Stellungnahme veröffentlichen wir ebenfalls ungekürzt und unkommentiert. 

Stellungnahme Marco Kelb, stellvertretender Bürgermeister Sickte (CDU):





Marco Kelb. Foto: Kelb



Zu der im Betreff genannten Berichterstattung gebe ich folgende Hinweise: Beschlussempfehlung der durch die Gemeindedirektorin unterzeichneten Drucksache IX/132: Ab dem Haushaltsjahr 2015 erfolgt keine pauschale Vereinsförderung mehr. In Höhe der bisherigen Haushaltsmittel erfolgt eine Förderung auf Antrag für gezielte Maßnahmen. Die Bewilligung erfolgt durch den Verwaltungsausschuss."

Formulierung in der Pressemitteilung der CDU:

" [...]von der Gemeindedirektorin Petra Eickmann-Riedel (SPD) vorgeschlagene Streichung der seit vielen Jahren wiederkehrend gewährten pauschalen Zuschüsse für Vereine in der Gemeinde Sickte."

Die Unterstellung einer "glatten Lüge" ist daher keineswegs haltbar. Die Gemeindedirektorin empfiehlt, dass keine pauschale Förderung mehr erfolgen soll. Das kommt einer Streichung gleich. Die weitere Empfehlung einer maßnahmebezogenen Förderung stellt keine garantierten planbaren Beträge für die betroffenen Vereine dar, da diese hierbei auch leer ausgehen können. Insofern handelt es sich um keinen Ersatz für die pauschale Vereinsförderung.

Sich öffentlich kritisch zu äußern ist meines Erachtens kein außergewöhnlicher Vorgang und dient im Übrigen der Transparenz von Politik und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, sich ebenfalls zu beteiligen. Wer Verantwortung trägt, muss damit rechnen, dass eigene Aufassungen von anderen durchaus kritisch betrachtet werden. Dies gilt für Gemeindedirektorinnen und Gemeindedirektoren ebenso wie für Ratsmitglieder. Daher nehme ich die Stellungnahme der Gemeindedirektorin auch mit der gebotenen Unaufgeregtheit zur Kenntnis.

Abschließend weise ich darauf hin, dass die Sitzung des unzuständigen Ausschusses für Jugend und Soziales nicht der Raum war, den Sachverhalt zu debattieren, weshalb ich in der gestrigen Sitzung hierauf auch nicht weiter eingegangen bin.


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