Wolfenbüttel. Die monatliche Vollversammlung des Niedersächsischen Landtages fand im Zeichen eines besonderen Jubiläums statt, denn die Gründung des Landes Niedersachsen jährte sich im November zum siebzigsten Mal.

„Angesichts des 70. Gründungstages des Landes wird einem beim Rückblick bewusst, welch Erfolgsgeschichte wir in Niedersachsen geschrieben haben und bis heute schreiben. Aus einem in großen Teilen kriegszerstörten und stark landwirtschaftlich geprägten Kunstgebilde der britischen Militärregierung entwickelte sich unser Bundesland zu einem modernen Industrie- und Agrarland mit ausgeprägter, gelebter Demokratie. Und dieser Wandel hält bis heute an. Fortschreitende Digitalisierung, verändertes Kommunikationsverhalten und deutlich verbesserte Mobilität erfordern realistisches und besonnenes politisches Geschick und Weitblick. Das wird aktuell am Beispiel Volkswagen sehr deutlich. Der Zukunftspakt der Volkswagen AG wird dem gesellschaftlichen Trend folgen und den Autobauer für die Zukunft der Automobilindustrie wappnen. Diese Umstellung bedeutet allerdings, dass zukünftig etwa 10.000 Arbeitsplätze wegfallen, wenngleich alle niedersächsischen Standorte erhalten bleiben. Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat in einer Regierungserklärung deutlich gemacht, dass das Land diesen Zukunftspakt eng begleiten wird.

Für Aufregung im Landtag hatte ein Vorstoß des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble und weiterer CDU-Teile der Bundesregierung gesorgt, die die Bundesautobahnen an private Investoren verkaufen wollten. Mit einem klaren Bekenntnis zur Unverkäuflichkeit dieses Bundesvermögens reagierte die SPD im Landtag sehr deutlich. Auch in Berlin wurde dieser Vorstoß nach Intervention der SPD unterdessen gestoppt. Für uns in Niedersachsen steht fest: Die gute Arbeit unserer Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr hat sich in der Vergangenheit bezahlt gemacht, das geschulte und erfahrene Personal ist für uns nicht zu ersetzen. Straßen gehören nicht in die Hände privater Investoren. “