Hannover. In Niedersachsen und drei anderen Bundesländern gilt ab dem kommenden Montag eine Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen. Auf ein gemeinsames Vorgehen haben sich die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland am heutigen Mittwoch gemeinsam verständigt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Staatskanzlei hervor.
Ministerpräsident Weil mahnt jedoch vor zu hohen Erwartungen: "Ich bitte aber alle Bürgerinnen und Bürger, nicht zu hohe Erwartungen an Mund-Nasen-Bedeckungen zu knüpfen. Am wichtigsten ist und bleibt eine strikte Einhaltung von Abstandsregeln und Hygienevorschriften."
Nach Auffassung der beteiligten Landesregierungen sei unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens hätten sich die Landesoberhäupter darauf verständigt, ab dem 27. April die bisherige dringende Empfehlung im ÖPNV und beim Einkaufen eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht zu überführen. Bürgerinnen und Bürgern sowie Handelsunternehmen werde mit dem Inkrafttreten ab Montag die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten.
Ein Schritt für zukünftige Lockerungen
Ministerpräsident Stephan Weil begründet den Schritt als Vorbereitung für weitere Lockerungen: "Wir unterstützen damit auch zukünftige Lockerungen, die zu einer weiteren Belebung führen können. Entscheidend bleibt aber: der Infektionsschutz durch Alltagsmasken ist sinnvoll, damit andere Menschen nicht angesteckt werden können." Der Niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ergänzt: "Je besser die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind, desto schneller können wir Fortschritte erzielen, die uns schrittweise wieder mehr Lockerungen im Alltag bringen können. Dabei spielt das Tragen von Mund- und Nasenschutz – insbesondere im ÖPNV – eine entscheidende Rolle."
"Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen"
Die Maskenpflicht lasse sich auch gut kontrollieren, betonte Stephan Weil in einer Pressekonferenz zum Thema. Im ÖPNV würden ja auch die Fahrkarten kontrolliert, und im Einzelhandel könne dies über den Einlass geregelt werden. Es läge schon im Interesse der Ladenbesitzer darauf zu achten. Zu möglichen Strafen gebe es noch keine einheitliche Regelung. Weil erklärte aber, man wolle nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.
Aktualisiert
Wie Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann in einer Pressekonferenz konkretisierte, sind Kinder bis sechs Jahren von der Maskenpflicht ausgenommen. Das gelte auch für Erwachsene, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen dürfen. Die Maskenpflicht gelte zudem auch in Taxis.
Noch vor wenigen Stunden wollte sich die Landesregierung auf Anfrage unserer Online-Zeitung noch nicht zu dieser Angelegenheit äußern. Gesundheitsministerin Carola Reimann werde sich laut der Staatskanzlei um 14:30 Uhr in der Landespressekonferenz äußern, die im NDR und auf Sat.1 übertragen wird.
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