Niedersachsen. Seit Freitag ist eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Und schon im Vorfeld hatte die Landesregierung betont, dass man am Inzidenzwert als entscheidendem Faktor für das Stufensystem festhalten wolle (regionalHeute.de berichtete). Die FDP kritisiert diese Entscheidung, wie die Braunschweiger Landtagsabgeordnete Susanne Schütz in einem Presse-Statement mitteilt.
„Mit der am Freitag vorgestellten Corona-Verordnung verabschiedet sich die Landesregierung praktisch bis September in die Sommerferien. Gleichzeitig soll sich an den Regeln erst einmal nichts Wesentliches ändern. Das ist besonders ärgerlich, weil Gesundheitsministerin Behrens damit auch weiterhin an der Inzidenz als dem alleinigen Richtwert für das Risiko festhält", erklärt Susanne Schütz. Mit der steigenden Impfquote sei aber erwartbar, dass sich die Inzidenz von der Belastung für das Gesundheitssystem noch weiter entkoppele. "Wenn in den nächsten Wochen in einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten die Inzidenz den Wert von 35 übersteigen sollte, werden wir aber wieder erste spürbare Einschränkungen bekommen, obwohl die Gefahr heute eine andere ist, als noch zu Beginn des Jahres", kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
"Mehr Sensibilität für die Freiheitsrechte"
Es sei zu wenig, dass die Landesregierung ein Nachdenken über Änderungen in der Bewertung erst für Ende August ankündigt. "Angesichts der massiven Einschnitte, die mit der Inzidenz verbunden sind, muss die Landesregierung hier mehr Sensibilität für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und auch mehr Gestaltungswillen aufbringen“, so Schütz abschließend.
mehr News aus der Region
