Wolfsburg. Die Arbeitnehmerseite im Volkswagen-Konzern und die Gewerkschaft IG Metall haben mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen auf deutscher und europäischer Ebene kritisiert. Die VW-Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo und die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, forderten am heutigen Montag beim bundesweiten IG‑Metall-Aktionstag der Automobilindustrie einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China, eine wirksamere Subventionspolitik der EU und eine Fortführung des Blockmodells für die Altersteilzeit. Das berichtet die IG Metall in einer Pressemitteilung. Cavallo und Benner sprachen am Vormittag im Wolfsburger VW-Stammwerk vor tausenden Beschäftigten, die per Sternmarsch zur Halle 11 im Herzen des Werksgeländes gekommen waren.
In ihrem Appell an die Politik zählte Cavallo auf: „Was es jetzt braucht als Akuthilfe sind vier Themen, die die Politik endlich regeln muss: Erstens: Wir brauchen Ausgleichs-Zölle gegen chinesische Hybride. Diese Lücke muss endlich geschlossen werden! Zweitens: Beim Industriestrompreis muss sich endlich etwas bewegen. Und zwar zur Abwechslung mal nach unten! Drittens: Wir brauchen endlich eine EU-weite Subventionspolitik, die den Namen auch verdient. China, Kanada, USA – alle machen es vor. Und bei uns gibt es höchstens ein Almosen. Und viertens: Die Politik in Berlin muss sich mal ehrlich machen zum Thema Altersteilzeit. Will sie das Blockmodell nun streichen, so wie es die Rentenkommission vorschlägt, oder nicht?“ Cavallo zufolge würde mit dem Aus für das Blockmodell nicht nur bei Volkswagen, sondern in vielen Unternehmen der wichtigste Hebel für einen weiterhin sozialverträglichen Stellenabbau wegbrechen. „Wenn die Politik das wirklich will, dann muss sie es uns auch mal sagen!“
Überall brennt die Hütte
In ihrer Rede in Halle 11 betonte Christiane Benner: „Wie hier bei VW versammeln sich heute überall im Land Beschäftigte der Automobil- und Zuliefererindustrie, um Arbeitgebern und Politik zu zeigen, dass es ihnen reicht! Überall brennt gerade die Hütte. Unternehmen wie VW, BMW, Audi, Bosch, Mercedes und Porsche standen für tolle Autos und gute Qualität, die in die ganze Welt exportiert wurde. Die Beschäftigten waren stolz, dass sie für solche Unternehmen gearbeitet haben. Jahrelang waren die Unternehmen erfolgreich, mit ihren Beschäftigten. Jetzt fahren Vorstände die Branche mit Vollgas gegen die Wand und begehen danach Fahrerflucht. Wir erwarten, dass die Unternehmensspitzen und Geschäftsführungen Verantwortung für das Autoland Deutschland, die Beschäftigten und die Arbeitsplätze übernehmen. Von der Politik erwarten wir einen verlässlichen Rahmen für Investitionen, bezahlbare Energie und die Förderung eines ‚Made in EU‘-Ansatzes, Schutz vor unfairem Wettbewerb, Finanzhilfen für Zulieferer im Umbau und die Beibehaltung der Altersteilzeit-Regelungen! Die Kolleginnen und Kollegen müssen sich in diesen Umbrüchen auf absichernde Sozialpolitik wie Industriepolitik gleichermaßen verlassen können!“
Benner betonte zudem die herausragende Bedeutung des laufenden Konfliktes im VW-Konzern. Der Ausgang dort habe enorme Strahlkraft für alle Hersteller und Zulieferer hierzulande, für die ganze Branche: „VW muss endlich wieder seiner Verantwortung als sozialer Arbeitgeber gerecht werden. Veränderung geht nur mit der Belegschaft, nicht gegen sie! VW war ein Leuchtturm, gerade brennt nur noch ein Warnlicht. Das muss sich ändern!” Die Erste Vorsitzende der IG Metall betonte, dass die VW-Belegschaft ihren Beitrag schon beigesteuert habe und nun der Vorstand am Zug sei. Tausenden Kollegen rief sie zu: „Die Beschäftigten bei Volkswagen haben bereits seit Ende 2024 einen Milliardenbeitrag geleistet. Ihr habt geliefert! Wir wollen jetzt vom Vorstand wissen: Wo sind die neuen Modelle und Zukunftsprodukte, die wir vereinbart haben? Das werden wir in den nächsten Wochen deutlicher einfordern. Klar ist: Den letzten Cent aus den Beschäftigten herauspressen, ihn an die Aktionäre verteilen und Werke dichtmachen: Das ist kein Weg aus der Krise! Zukunft entsteht nicht durch Sparprogramme. Für ein paar Millionen Euro Gehalt erwarte ich bessere Ideen!“
Benner warnte vor weiteren Verwerfungen: „Die Angriffe kommen von allen Seiten. Aus der Politik: Sozialstaat schreddern, Einschnitte bei Rente, Gesundheit, Pflege. Die Arbeitgeber sägen an Mitbestimmungsrechten und der 35-Stunden-Woche. Da können wir nur sagen: Finger weg! Wir wollen einen anderen Weg in die Zukunft: Investitionen statt Dividenden! Zukunftsperspektiven für alle Standorte! Im Unternehmen sparen? Ja bitte – bei Vorstand, Produktdschungel und Bürokratie!“ Mit Blick auf die im Frühsommer wieder anstehende Dividenden-Saison brachte Cavallo zudem eine steuerpolitische Idee ins Spiel. In harten Zeiten müssten alle Seiten bereit sein, zu verzichten und zurückzustecken.
Auch Aktionäre sollen Teil beisteuern
„Einseitig auf den Schultern der Belegschaft wird das nicht ablaufen. Und deswegen habe ich auch noch eine Botschaft an die Kapitalseite: Auch unsere Aktionärinnen und Aktionäre müssen ihren Teil zur Krisenbewältigung beisteuern. Dazu gehört, dass so viel Geld wie möglich im Unternehmen bleibt, um die teure Transformation zu finanzieren. Doch selbst wenn heutzutage ein Großaktionär auf Teile seiner Dividende verzichten will, dann geht das nicht. Man kann nämlich nicht von Teilen seiner Dividende zurücktreten und sie im Unternehmen lassen – weil dann trotzdem volle Steuern darauf anfallen. Das heißt, aus dem Verzicht würde sogar ein Negativ-Geschäft werden. Daher erwarte ich von der Politik: Sie muss den Weg freimachen dafür, dass beim Verzicht auf Teile der Dividende keine Steuer anfällt. Das wäre ein gutes, neues Instrument, das in diese Zeit passt.“
