Salzgitter. Am gestrigen Mittwoch führte die Einrichtung einer neuen Dezernentenstelle zu einer intensiven Diskussion im Rat. Für die einen würden so strukturelle Fehler korrigiert, um für die Zukunft besser aufgestellt zu sein. Für andere ist es Geldverschwendung ohne Mehrwert für die Bevölkerung. Am Schluss wurde der Antrag mit 24 zu 21 Stimmen angenommen.
Oberbürgermeister Frank Klingebiel begründet die Umstrukturierung mit einer gestiegenen Anforderung an die Verwaltung. So seien unter anderem durch die Integration der Flüchtlinge neue Aufgabenfelder entstanden. Und im Vergleich zu den anderen Städten in der Region habe Salzgitter trotz der Umstrukturierung immer noch die kleinste Führungsriege. Und eine Verwaltung funktioniere eben nur, wenn man eine angemessene Führung habe.
Doch nicht alle Ratsmitglieder teilten diese Meinung. Aus Sicht von Ulrich Leidecker, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, handele es sich bei der Umstrukturierung um alles andere als verantwortliche Personalstellenplanung. Statt die Führung zu vergrößern, sollten an der Basis mehr Mitarbeiter eingestellt werden.
Neben der neuen Stelle soll auch die Verwaltung umstrukturiert und den einzelnen Dezernaten neue Aufgabengebiete zugewiesen werden. Auch diese Veränderung ist für die SPD nicht nachvollziehbar, es handele sich dabei um ein reines Sammelsurium so Leidecker.
Kein Vorteil für die Bürger
Bürgermeister Stefan Klein (SPD) ist bei seiner Kritik an den Plänen der Stadt deutlich. "Ich habe bisher noch kein Argument gehört, wie der Bürger durch das neue Dezernat profitiert." Ein Aspekt, den die CDU und die M.B.S. nicht so sehen. So argumentierte Rolf Stratmann, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, dass die Bürger ein Recht auf eine Verwaltung, die bestmöglich funktioniere, hätten. Und die Arbeitsstrukturen müssten den jeweiligen Gegebenheiten und Herausforderungen angepasst werden. Stefan Roßmann, Vorsitzender der M.B.S.-Ratsfraktion, vertritt diesen Ansatz. Strukturelle Fehler müssten korrigiert und die Verwaltung für die Zukunft aufgestellt werden.
Ein weiterer Streitpunkt waren die Kosten. Diese seien größtenteils durch die Umstrukturierung eingespart und es entstünden nur geringe Mehrkosten, argumentierten der Oberbürgermeister und die CDU. Roßmann ging sogar einen Schritt weiter, und gab zu bedenken, dass die Kosten für den Strukturumbau langfristig Mehreinnahmen durch effizientere Arbeit hervorrufen würden.
Doch die SPD und die Grünen sahen den Kostenaspekt aus einer anderen Perspektive. Klein kritisiert, dass die Vorlage gar keine Vollkostenberechnung der Mehrkosten enthalte und auch Bürgermeister Marcel Bürger (die Grünen) kann die Erhöhung der Personalkosten trotz der aktuellen Haushaltssituation nicht nachvollziehen.
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