Niedersachsen. Die Landesregierung hat entschieden, die Einkommenssituation der niedersächsischen Beamten zu verbessern. Das berichtet die DPolG Niedersachsen in einer Pressemitteilung. Diese begrüße diesen Schritt, bleibt aber kritisch. Man nähere sich mit dem Beschluss, der noch vom Landtag abgesegnet werden muss, ein wenig ihren Ansprüchen an "Die dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorliegenden Klageschriften unserer Mitglieder zur Alimentation werden damit aber bei weitem noch nicht erfüllt", machte DPolG-Landeschef Patrick Seegers deutlich.
Niedersachsen rangiert im Ländervergleich der Beamtenbesoldung abgeschlagen im hinteren Feld. Um dies zu ändern, haben viele Beamte, auch mit Unterstützung der DPolG Klage eingereicht. Auch bei den Zulagen seien Diskrepanzen zu sehen. Hier sei auf dem Rücken der niedersächsischen Beamten gespart worden, so die DPolG. Da die Versorgung an die Besoldung gekoppelt ist, erhielten die Versorgungsberechtigten in Niedersachsen auch eine geringere.
Das wird sich für Beamte ändern
"Der immer wieder versprochene Aufbau einer Versorgungsrücklage zur fairen Bezahlung ist nie richtig in Gang gekommen. Vom Steuerüberschuss bleibt bei den Beamten wenig übrig. Dass Landtagswahlen sind, scheint man nicht vor Augen zu haben. Dass auch die Beamtenschaft massiv unter der aktuellen Situation leidet, scheint man zu verkennen", so Seegers. Ein Tarifabschluss, der von einer Inflation getilgt wird, sei zu wenig. Ruhegehaltsempfänger trete man erneut mit Füßen. Einziger kleiner Lichtblick, in den Augen der Gewerkschaft, ist die Verbesserung bei der Unterstützung von Familien. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur eingereichten Klage stehe indessen noch aus.
Das Weihnachtsgeld, oberhalb der Besoldungsgruppe A8, wird zum 1. Dezember von bisher 300 auf 500 Euro angehoben. Daneben werden für das erste und zweite Kind je 250 statt bisher 170 Euro gezahlt, für das dritte und jedes weitere Kind steigt der Betrag von 450 auf 500 Euro. Die Anwärter erhalten ein Weihnachtsgeld von 250, statt bisher 150 Euro. Das Tarifergebnis soll nun zum 1. Dezember auch wirkungsgleich für Beamte übernommen werden. Die Bezüge werden dann um 2,8 Prozent angehoben.
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