Braunschweig. Dem Stadtbezirksrat Innenstadt wurde am gestrigen Dienstag eine Beschlussvorlage vorgelegt, die sich mit der Verbreitung der Knochenhauerstraße befasst. Hier soll zeitnah der Gehweg verbreitert und Poller aufgestellt werden. Der Grund: Mehr Sicherheit für die dort ansässige Jüdischen Gemeinschaft.
Frank-Thomas Blume, zuständig für den Bereich Straßen und Brücken bei der Stadt Braunschweig, erörterte das Vorhaben, das noch in diesem Sommer, voraussichtlich Anfang Juli, beginnen und zwischen 15.000 und 20.000 Euro kosten soll.
Was einigen Ausschussmitgliedern bitter aufstieß war der Umstand, dass aus der Vorlage nicht explizit hervorging, dass es sich dabei ausschließlich um eine Maßnahme handelt, die dem Schutz der Synagoge und damit der Jüdischen Gemeinschaft dient. In der Vorlage wurde erwähnt, dass es sich bei demjüdischen Zentrum um eine besonders schutzwürdige Einrichtung handele und durch die Maßnahme das Abstellen von Fahrzeugen direkt vor dem Gebäude verhindert werden soll. Dennoch fehlte einigen Vertretern noch die konkrete Aussage, wer auf das Vorhaben hinwirkte.
Richard Eberle (CDU) wollte daher ganz konkret wissen, ob es sich um eine Verkehrsicherheitsmaßnahme handelt, ob diese Vorkehrungen getroffen werden, um die Gefährdungslage grundsätzlich einzudämmen und ob eine konkrete Gefährdung bestehe.
Eine Gefährdung bestehe in Zeiten wie diesen immer, so Blume. Die Initiative zu der Maßnahme sei von der Jüdischen Gemeinschaft ausgegangen. Diese habe sich an den Staatsschutz gewandt, der die Sache weiterverfolgt habe und entsprechende Vorgaben zur Umsetzung machte.
Staatsschutz hat ein Wort mitzureden
Bei dem Vorhaben, deren Umsetzung die Stadt zeitnah plant, soll soll der Gehweg verbreitert und mit Pollern versehen werden. Dadurch werde die Fahrbahn so verengt, dass ein Abstellen von Fahrzeugen nicht ohne Beeinträchtigung des durchfahrenden Verkehrs möglich sei.Die Planung sei mit dem Staatsschutz und der jüdischen Gemeinde abgestimmt. Der Staatsschutz habe hier auch genaue Vorgaben erteilt, die eingehalten werden müssten. Nur das Aufstellen von Pollern und das Erhöhen der Bordsteine, ohne den Gehweg zu verbreitern, wie es Richard Eberle (CDU) anregte, würde hier nicht ausreichen, so Blume.
Mathias Möller (FDP) fühlte sich zu wenig informiert und hätte gerne die Stellungnahme des Staatsschutzes zu der Angelegenheit gesehen. Daher beantragte er, die Entscheidung bis zu nächsten Sitzung zu vertagen und erst entscheiden zu wollen, wenn die Stellungnahme des Staatsschutzes vorliege. Diesem Antrag folgte das Gremium jedoch nicht.
Nach einem Appell der Bezirksbürgermeisterin Heike Zander, die auf die Gesamtsituation in Deutschland und den immer wieder aufkeimenden Antisemitismus hinwies, folgte der Bezirksrat der Vorlage. "Es muss etwas geschehen. Es wäre furchtbar, wenn etwas passiert und wir nicht geschützt haben", so Zander.
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