Region. Die Landesregierung möchte nicht an der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie festhalten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha und Thomas Brüninghoff (FDP) hervor. Die aktuelle Gesetzeslage sieht einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie bis Ende des Jahres vor. Die Maßnahme hatte unter anderem zum Ziel, die Gastronomie zu entlasten, verbunden mit der Erwartungshaltung, dass sie über Preisanpassungen an die Verbraucher weitergereicht werden würde. Getränke sind davon ausgenommen.
Entfristen möchte die Landesregierung diese Regelung nun nicht. Für sie sei nicht zu erkennen, dass das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel eine dauerhafte Anwendung des ermäßigten Steuersatzes erfordern würde. Gerade im Hinblick darauf, dass die Umsatzsteuer kein Instrument der Wirtschaftsförderung sei, sei von vornherein ausdrücklich eine zeitliche Begrenzung der Regelung vorgesehen gewesen.
3,4 Milliarden Euro Mindereinnahmen - bundesweit
Denn Steuersenkungen im Bereich der Umsatzsteuer stellten grundsätzlich keine geeignete Maßnahme dar, um die Wirtschaft zu unterstützen
und die Folgen der Corona-Krise auszugleichen, so die Landesregierung. Ferner widerspreche eine Senkung zur Entlastung der Unternehmen der Systematik der Umsatzsteuer sowie deren Charakter als Verbrauchsteuer.
Ob die Unternehmen die Senkung auch wirklich an die Kundschaft weiterreichen, liege aber außerhalb des Einflussbereiches des Staates. Durch die Senkung seien auch bundesweite Mindereinnahmen in voller Jahreswirkung von 3,4 Milliarden Euro beziffert worden. Für Niedersachsen würde dies eine jährliche Belastung des Landeshaushalts von zirka 155 Millionen Euro bedeuten.
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