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Millionenverlust am Kattenberg: Haftpflichtversicherung des Oberbürgermeisters soll einspringen

Das fordert die FDP, um weiteren Schaden vom Steuerzahler fern zu halten.

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: Pixabay

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21.07.2020

Goslar. Das Rechnungsprüfungsamt macht der Verwaltung der Stadt Goslar und Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk in seinem Abschlussbericht zum Fall Kattenberg schwere Vorwürfe (regionalHeute.de berichtete). In der Sache meldet sich nun auch der FDP Ortsverband Goslar zu Wort. In einer Pressemitteilung wird gefordert, die bestehende Haftpflichtversicherung des Oberbürgermeisters soll für die finanziellen Schäden aufkommen.


Dem FDP-Ortsvorstand Goslar liege der Bericht des Rechnungsprüfungsamt (RPA) zum Bauprojekt am Kattenberg vor. Die Prüfer hätten festgestellt, dass Herr Oberbürgermeister Dr. Junk die alleinige Verantwortung für den wirtschaftlichen Schaden der Stadt Goslar und deren Bürger trage. Die durch den Bericht offenbarten Fehler wären allesamt vermeidbar gewesen, so die FDP. Nach dem Bericht des RPA seien zwischen der Klosterkammer und Dr. Junk, am Rat vorbei, interne Absprachen getroffen worden. Hierdurch seien die Risiken der Sanierung und der finanzielle Schaden in Höhe von 1.233.000 Euro letztendlich den Bürgern Goslars auferlegt worden. Zu diesem Schaden kämen die Buchverluste, sodass sich der Schaden auf insgesamt 2,6 Millionen Euro belaufen werde.

Der OB habe zugunsten der Klosterkammer und zulasten der Goslarer Bürger gehandelt


Das Rechnungsprüfungsamt habe weiterhin festgestellt, dass dem Rat weder ein Grundsatzbeschluss noch ein Projektfeststellungsbeschluss vorgelegt wurden. Dies wäre jedoch für eine konstruktive Beratung erforderlich gewesen. Dem Rat sei somit die Möglichkeit genommen worden, selbst auf die Ausgestaltung der Verträge und damit auf die Risikoverteilung Einfluss zu nehmen und zur Schadenminderung beizutragen. Der FDP-Ortsvorsitzende Dieter Wolff merkt an, dass als Fazit der Prüfung Herrn Dr. Junk die wesentlichen, erforderlichen Grundlagen gefehlt hätten, um rechtmäßige, wirtschaftliche und zweckmässige Entscheidungen zu treffen. Die FDP Goslar stellt daher die Frage, warum der Oberbürgermeister zugunsten der Klosterkammer und zulasten der Goslarer Bürger Beträge in Millionenhöhe verschwendet habe.

Nach monatelanger Verhinderungstaktik habe Dr. Junk nun gravierende Fehler der Verwaltung zugegeben. Grundlage sei eine totale Fehleinschätzung der Kostenrisiken durch den Oberbürgermeister selbst, der damit das gesamte Sanierungsrisiko zu Lasten der Stadt übernommen habe. Weiterhin habe Dr. Junk in alleiniger Verantwortung die Aufgabe des Rücktrittrechts gegenüber der Kosterkammer verfügt. In der Verwaltung sei es bei größeren Bauprojekten (Kulturmarkplatz und Rathaus Goslar) üblich ein Projektmanagement einzusetzen, um die jeweiligen Zuständigkeiten unmissverständlich und nachvollziehbar zu regeln. In diesem Fall habe der Oberbürgermeister
unverständlicherweise darauf verzichtet und sich stattdessen auf eine über 30 Jahre alte Dienstanweisung gestützt, deren Überarbeitung bereits 2012 zugesagt worden sei, aber bis heute nicht erfolgt sei.

FDP-Ratsherr Stephan Kahl habe bereits in der letzten Ratssitzung gefordert, dass die bestehende Haftpflichtversicherung des Oberbürgermeister für diese fahrlässigen Handlungsweisen in Anspruch genommen werden müsse, damit nicht erneut die Goslarer Bürger diese katastrophalen Fehler der Verwaltung bezahlen müssten. Ob diese jedoch schon informiert und zur Übernahme der Kosten aufgefordert wurde sei fraglich. Eine Antwort darauf stehe bis heute seitens der Verwaltung aus.

Finanziellen Schaden von den Bürgern der Stadt abwenden


Bereits im Jahr 2018, als Fördermittelanträge für die Sanierung der Harlybrücke durch die Verwaltung nicht fristgerecht bearbeitet worden seien, habe sich Dr. Junk öffentlich vor seine Verwaltung gestellt und erklärt, „den Kopf hinzuhalten“. Auch dieser Schaden in Höhe von 111.150 Euro sei bei den Bürgern der Stadt Goslar verblieben. "Da Herr Dr. Junk nunmehr kaum jemanden finden wird, der sich schützend vor ihn stellt, bleibt nur die Hoffnung, dass er zumindest durch Einschalten seiner Versicherung den finanziellen Schaden von den Bürgern der Stadt abwendet", so die FDP. 2,6 Millionen Schadenssumme hätten für Verantwortliche in der privaten Wirtschaft sicher weitergehende Folgen.

Oberbürgermeister Dr. Junk werde in der Goslarschen Zeitung damit zitiert, dass kein Geld veruntreut oder verschwendet worden sei und der Vorgang daher nicht zur Skandalisierung tauge. "Wie Herr Dr. Junk zu dieser Auffassung gelangt, erschließt sich der FDP-Goslar nicht. Wenn ein vermeidbarer Schaden von 2,6 Millionen Euro keine Verschwendung und keinen Skandal darstellt, stellt sich für die FDP Goslar die Frage, ab welchem Betrag für Herrn Dr. Junk ein Schaden der Bürger relevant wird", betont die FDP. Die, nach Feststellung des neutralen Rechnungsprüfungsamtes fehlende, wirksame Handlungskontrolle durch den Oberbürgermeister und seine eigenmächtigen Fehlentscheidungen, sowie das systematische Umgehen des Rates mit rechtzeitigen Informationen zum jeweiligen Stand, seien erst dann offenbart worden, als der Schaden nicht mehr zu vertuschen gewesen sei.


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