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Mindestlohn - Eine erste Bilanz - Teil II

von Robert Braumann


Der Mindestlohn gilt in Deutschland nun bereits seit dem 1. Januar 2015. Im Juni wurden nun beschlossen den Mindestlohn anzuheben, auf 8, 84 Euro. Symbolfoto: Pixabay
Der Mindestlohn gilt in Deutschland nun bereits seit dem 1. Januar 2015. Im Juni wurden nun beschlossen den Mindestlohn anzuheben, auf 8, 84 Euro. Symbolfoto: Pixabay Foto: Pixabay

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06.10.2016

Der Mindestlohn gilt in Deutschland nun bereits seit dem 1. Januar 2015. Im Juni wurde nun beschlossen den Mindestlohn anzuheben, auf 8, 84 Euro. Wie fällt ein erstes Fazit aus? regionalHeute.de lässt die Bundestagsabgeordneten der Region zu Wort kommen.


Im ersten Teil haben wir Rainer Balke, Hauptgeschäftsführer, DEHOGA Niedersachsen und Florian Bernschneider, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Region Braunschweig zu Wort kommen lassen. Im zweiten Teil äußern sich die Bundestagsabgeordneten der Region, Carsten Müller, Uwe Lagosky, CDU und Carola Reimann,  sowie Wilhelm Priesmeier, SPD.

Carola Reimann, sagte: "Was hatte es vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 nicht alles an Horrorszenarien gegeben: Hunderttausende Arbeitsplätze würden wegfallen, die Jugendarbeitslosigkeit extrem steigen, die Arbeitgeber von einem Bürokratiemonster überrollt. Nichts, aber auch gar nichts ist davon eingetreten. Stattdessen sinkende Arbeitslosigkeit, ein steigendes Ausbildungsplatzangebot und ein kaum wahrnehmbarer Mehrarbeitsaufwand durch „neue“ Aufzeichnungsnotwendigkeiten."

"Diskussionen haben sich versachlicht"


Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland habe jeden zehnten Arbeitsplatz betroffen. "Vier Millionen Beschäftigte profitieren davon, fast zwei Drittel davon Frauen. Für viele war dies die größte Gehaltserhöhung ihres Lebens, bei durchschnittlich 18 Prozent mehr Lohn. Sie gab diesen Beschäftigten auch ein Stück Würde zurück und Wertschätzung für ihren täglichen Einsatz", sagte sie.


Carola Reimann Foto: SPD



Nun würden die Unternehmen wieder stärker um Ideen, neue Dienstleistungen und absatzstärkere Produkte streiten und nicht darum, wer den schäbigsten Stundenlohn zahle und damit die anständigen Arbeitgeber bedrohe. Und das bei einer weiterhin robusten Konjunktur, zu der auch der Mindestlohn seinen Beitrag leisten würde. "Denn die Konjunktur wird in großen Teilen von der Binnennachfrage getragen und gerade die gering verdienenden Beschäftigten geben ihr Einkommen für den Konsum aus", führt Reimann aus. Die anfangs überzogenen Diskussionen habe sich versachlicht. Mittlerweile seien viele ausstehende Rechtsfragen zum Mindestlohn geklärt, wie zum Beispiel die Bezahlung von Bereitschaftsdiensten und die Behandlung von Weihnachtsgeld. Die Diskussionen um Ausnahmen vom Mindestlohn seien dagegen leider geblieben. Der Vorschlag einer Mindestlohnausnahme für Flüchtlinge werde zudem auch durch ständiges Wiederholen nicht besser. "Natürlich muss der Mindestlohn auch für Flüchtlinge gelten, sonst öffnen wir dem Lohndumping wieder Tür und Tor. Wettbewerbsverzerrungen und Lohnkonkurrenz würden für Verunsicherung bei allen Beschäftigen führen und das wäre Gift für die weitere Integration" befindet die SPD-Politikerin.

Wie hoch ist der Missbrauch?


Dennoch müssten die Kontrollen steigen: "Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes war dem Gesetzgeber klar, dass dieser auch wirksam kontrolliert werden muss. Bisher sind diese Kontrollen durch die chronisch unterbesetzte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) miterledigt worden. 2017 werden die ersten der insgesamt 1.600 bis 2020 zusätzlich zu schaffenden neuen Stellen besetzt. Dann werden wir klarer sehen, wie groß der Missbrauch im Bereich Mindestlöhne tatsächlich ist. Leider hat sich gezeigt, dass es einzelnen Arbeitgebern nicht an Kreativität mangelt, Löhne zu drücken und die öffentliche Hand um Abgaben und Steuern zu prellen." Aus ihrer Sicht sei der Mindestlohn aber eine Erfolgsgeschichte. Man müsse aber dranbleiben, damit dies auch so bliebe.

"Oft verdammt harte Jobs"



Uwe Lagosky, Fotro: Werner Heise Foto:



Auch Uwe Lagosky, CDU, findet lobende Worte. "Der Mindestlohn hat rund vier Millionen Menschen zu mehr Geld verholfen und gleichzeitig dazu beigetragen, dass mehr sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen. Ich freue mich, dass nun die Kommission entschieden hat, den Mindestlohn anzupassen. Dabei berücksichtigt sie die guten Tarifentwicklungen in Deutschland. Menschen, die den Mindestlohn bekommen, machen oft verdammt harte Jobs, die sonst keiner machen will. Sie verdienen unseren höchsten Respekt und sie verdienen, am Wirtschaftswachstum beteiligt zu werden. Deswegen ist es gut, dass der Mindestlohn nun steigt. Weiterhin ist es wichtig, dass Flüchtlinge nicht unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden. Nur so kann es Chancengleichheit in diesem Arbeitsmarktbereich geben. Es darf nicht sein, dass Beschäftigte durch niedrigere Löhne verdrängt werden."

Weiterhin Beobachtungen nötig


"Der Mindestlohn kann ein geeignetes Instrument dafür sein, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit auch auskömmlich leben können – aber nur, solange er weder Arbeitsplätze gefährdet noch die Wirtschaftlichkeit von Branchen oder Regionen beeinträchtigt. Das werden wir weiterhin sehr genau beobachten müssen, denn die ökonomischen Anpassungsprozesse laufen noch", sagte Carsten Müller, CDU.


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller. Foto: Sina Rühland



So habe die Mindestlohnkommission in ihrem ersten Bericht deutlich gemacht, dass die derzeit verfügbaren Daten noch keine gesicherten Aussagen über die ursächliche Wirkung des Mindestlohns erlauben würden. "Zu beobachten ist jedoch, dass Minijobs abgebaut und im Gegenzug sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgebaut wurde. Unklar ist noch, ob dabei auch Stellen verloren gingen. Solche Hinweise erreichen uns beispielsweise aus dem Taxigewerbe", ergänzte er. Zudem wisse man noch nicht, wie der Mindestlohn wirke, wenn die Konjunktur nicht mehr so robust sei wie aktuell.

"Dass gerade für kleinere Betriebe zum Beispiel im Handwerk und in der Gastronomie der durch den Mindestlohn ausgelöste Mehraufwand enorm ist, erfahre ich immer wieder in Gesprächen. Großer Verwaltungsaufwand beim Mindestlohn – große Unzufriedenheit bei den Unternehmern. Deshalb haben wir bei der Ausgestaltung des Mindestlohns da nachzusteuern, wo es möglich ist, um weniger Bürokratie für den Mittelstand zu erreichen", befindet er. Für die gelungene Integration der Asylberechtigten und anerkannte Flüchtlinge, seien Arbeitsplätze unabdingbar. Die Rahmenbedingungen für den Zugang müssten aber aus seiner Sicht verbessert werden. "Deshalb sollten aus meiner Sicht Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, von drei auf mindestens sechs Monate verlängert werden. Weitere sinnvolle Maßnahmen sind mit unserem Koalitionspartner SPD nur schwer umzusetzen", so Müller.

Tricks und Ausnahmeregelungen


Dr. Wilhelm Priesmeier, SPD, hat einige Problematiken erkannt, er sagte, 8,50 Euro Mindestlohn würden bei Weitem nicht ausreichen und dennoch würden einige Firmen mit Tricks und Ausnahmeregelungen versuchen diesen zum umgehen: "Bei einer Zollkontrolle in Niedersachsen wurden über 400 Rechtsverstöße festgestellt. In 147 Fällen gab es den Verdacht, dass die Betriebe nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlten. Wegen möglichem Sozialleistungsbetrug wurde in 45 Fällen weiter ermittelt. In 25 Fällen bestand zudem der Verdacht, dass die Arbeitgeber Ausländer ohne gültige Arbeitserlaubnisse beschäftigten. Dass hier soziale Not ausgenutzt wird und Arbeiter mit Mindestlohn durch den Einsatz von Flüchtlingen mit Hungerlöhnen umgangen wird, zeigt die schon kriminelle und asoziale Ader mancher Unternehmer – leider. Das werden wir Sozialdemokraten nicht zulassen"

Wert der Arbeit zukunfstfest machen


Zudem sei der Mindestlohn kein Allheilmittel: "Leih- und Werkverträge werden ebenfalls systematisch umgangen: Wenn Werkvertragsnehmer und Leiharbeiter ständig auf Abruf sein und Überstunden ohne Zuschläge leisten müssen, dann ist auch das nicht in Ordnung. Wir haben im Koalitionsvertrag beschlossen, diesen Missbrauch zu beenden, doch die Union wehrt sich mit allen Mitteln.


Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier, Foto: SPD)



Insgesamt ist der Mindestlohn aber ein Erfolg und tut unserem Land gut: Monatlich werden schätzungsweise 431 Millionen Euro mehr Bruttolohn ausgezahlt. Das ist gut für den einzelnen Beschäftigten, für die ehrlichen Arbeitgeber unserer Region und gut für uns alle. Denn es bedeutet mehr Steuereinnahmen für mehr Investitionen, mehr Einnahmen in den Sozialkassen zur Stabilisierung unseres Sozialsystems, 50.000 weniger „Aufstocker“ im Arbeitslosengeld II sowie mehr Fairness im Wettbewerb um Aufträge. Jetzt gilt es, den Wert der Arbeit zukunftsfest und fair zu gestalten."

"Unterbezahlte Arbeit untergräbt jedes Selbstwertgefühl"


Die Gesellschaft werde von denen getragen, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Der Wert dieser Arbeit werde nicht nur durch die Höhe des Einkommens am Monatsende bestimmt, sondern durch eine gerechte Entlohnung, findet Priesmeier. "Unterbezahlte Arbeit untergräbt jedes Selbstwertgefühl, jede Identität und jedes Gefühl für Zugehörigkeit. Deshalb kämpfen wir Sozialdemokraten für einen gerechten Lohn – und haben gegen viele Widerstände in der Koalition den Mindestlohn erstritten." Auch er verweist darauf, dass vier Millionen Menschen von der Einführung profitierten hätten.  Die von der Wirtschaft schwarz gemalten und prognostizierten Job-Verluste habe es nicht gegeben. Stattdessen sei die Zahl der Mini-Jobs zurück gegangen, bei gleichzeitig deutlich höherem Anstieg der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten.

Auch die Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne und Sigmar Gabriel erhielten Anfragen der Redaktion, antworteten aber nicht innerhalb der gesetzten Frist.


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