Braunschweig. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht Deutschland mit harten wirtschaftlichen Konsequenzen konfrontiert und warnt, dass man sich Sorgen um die Energieversorgung machen muss. Beim Sommerabend der Industrie- und Handelskammer Braunschweig sagte er am Mittwochabend: "Wir waren jahrzehntelange in einer sehr stabilen Energiepartnerschaft mit Russland. Aber wir sehen jetzt, in der Bankersprache gesprochen, dass es sich womöglich um ein Klumpenrisiko handelt, aus dem wir uns so schnell wie möglich zurückziehen sollten."
Weil macht deutlich, dass jetzt Vorkehrungen für die nächste Heizperiode getroffen werden müssen. So schnell wie möglich müsse man sich unabhängig von russischen Energiequellen machen. "Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das Risiko ist zu groß, dass wir an dieser Stelle erpressbar sind", sagte er.
Kohleausstieg muss zurückgestellt werden
Er freue sich, dass die Füllstände der Gasspeicher deutlich ansteigen würden. Dies gebe ihm von Woche zu Woche ein besseres Gefühl. "Aber natürlich besteht ein Risiko fort. Wir sind uns glaube ich auch einig, dass unter diesen Bedingungen der Kohleausstieg nicht so kurzfristig kommen kann, wie das einmal in Aussicht genommen wurde. Versorgungssicherheit muss jetzt tatsächlich oberstes Gebot sein", mahnt der Ministerpräsident.
In Niedersachsen beginnt derweil der Bau von Flüssiggasterminals in Stade und Wilhelmshaven. Das geschieht, so Stephan Weil, in einer Geschwindigkeit, die viele staunen lasse. Bereits in einem Jahr um diese Zeit könnten diese Speicher voraussichtlich etwa 18 Milliarden Kubikmeter Gas an Flüssiggas-Importen aufnehmen. Gemessen an früheren Erdgaslieferungen aus Russland mache dies 40 Prozent der Kapazität aus.
Deutschland ist zu kompliziert und langsam geworden
"Wir sind in Deutschland über die Jahre zu schwierig geworden, zu kompliziert und zu langsam. Wir müssen einfacher werden und wir müssen schneller werden. Wir können nicht glauben, wenn die ganze Welt sich Ruck Zuck ändert, dass sie so lange auf uns wartet, bis wir unsere unterschiedlichen Abwicklungsprozesse abgeschlossen haben. Das funktioniert nicht", sagte Weil in Braunschweig. Die klare Erwartung der Niedersächsischen Landesregierung an Berlin sei es, mit dem zu erwarteten Sommerpaket zu zeigen, wie wir in Deutschland schneller werden können. "Wir wissen auch, dass das geht", so Weil und verweist auf die Nachbarstaaten Niederlande und Dänemark. "Da geht das auch schneller. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum wir da in Deutschland langsamer sein sollen."
Die langfristige Perspektive müsse nach Ansicht des Ministerpräsidenten eine so gut wie mögliche Unabhängigkeit sein. Zu der gehöre auch die Windkraft. "Alle die, die sich Windkraft in ihrer näheren Umgebung nicht erträumt haben, müssen wir herzlichen bitten, persönliche Bedenken zurückzustellen", appellierte Weil. Das Gemeinwesen müsse im Kampf gegen Energieabhängigkeit und den Klimawandel schneller und besser werden. Niedersachsen, so der Ministerpräsident, solle das Energieland Nummer 1 in Deutschland werden.
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