Berlin. Einen Tag vor dem nächsten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharren die Länderchefs auf ihrer Forderung nach einem früheren Start der Gaspreisbremse. "Die Menschen benötigen einen zuverlässigen Schutz vor hohen Belastungen, gerade in den kalten und heizintensiven Monaten Januar und Februar", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem "Spiegel".
Darum sei es wichtig, dass die Gaspreisbremse früher komme. "Die Einmalzahlung im Dezember und Entlastungen im Februar oder März reichen nicht." Damit keine Winterlücke entstehe, so Wüst, "brauchen wir Hilfen ab dem Jahreswechsel". Nach dem Vorschlag der Expertenkommission soll die Bremse eigentlich im März eingeführt werden.
Zudem ist angedacht, dass der Staat einmalig die Abschläge der Bürger für Dezember begleicht. Bei ihrem Treffen am 21. Oktober hatten sich die 16 Länderchefs auf die Forderung nach einer Einführung der Gaspreisbremse im Januar verständigt. Im aktuellen Beschlussvorlagen-Entwurf des Kanzleramts ist nun die Rede davon, dass eine rückwirkenden Einführung zum 1. Februar angestrebt werde. Wüst will zudem ähnliche Entlastungen für Menschen mit Öl- oder Pellet-Heizungen.
"Über ein Viertel der Haushalte in Deutschland heizt mit Öl-Heizungen oder Pellets", sagte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. "Auch diese Menschen leiden unter hohen Energiepreisen - leider droht die Bundesregierung sie im Stich zu lassen", so Wüst. Im Entwurf des Kanzleramts ist nur von einem möglichen Härtefallfonds für Menschen mit Öl- oder Pellet-Heizungen die Rede. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wiederum warnt die Union vor einer Blockade-Politik.
"Ich bin über das Verhalten der CDU irritiert", sagte Ramelow. Die CDU hat angekündigt, das von der Ampel geplante Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren, falls es nicht zu bestimmten Änderungen kommt. In der Vorlage des Kanzleramts ist das Bürgergeld auch erwähnt. Ramelow sagte, er fühle sich an die Zeit erinnert, als Oskar Lafontaine ab Mitte der Neunzigerjahre als damaliger SPD-Chef und saarländischer Ministerpräsident über den Bundesrat Projekte der von Helmut Kohl geführten schwarz-gelben Koalition zu blockieren versuchte.
"Das wäre leider keine gute Entwicklung", sagte Thüringens Ministerpräsident. "Wir würden unsere Rolle als Ministerpräsidentenkonferenz gegen parteipolitische Geiselhaft tauschen und können nur verlieren."
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