Gifhorn. Eine Fahrraddemonstration der BUND-Kreisgruppe Gifhorn mit dem Thema „Für das Klima und die Verkehrswende keine neuen Autobahnen, keine A 39“ soll von Wolfsburg nach Jembke stattfinden. Der Veranstalter rechnet mit 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Fahrtstrecke der Demonstration sollte nach Wunsch der Organisatoren auch über die A39 von der Anschlussstelle Wolfsburg-West zur Ausfahrt Weyhausen erfolgen. In Abstimmung mit den Polizeiinspektionen in Gifhorn und Wolfsburg, sowie der dortigen Stadtverwaltung hat der Landkreis diese Aktion nun untersagt und den Veranstaltern stattdessen eine Alternativroute vorgeschlagen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landkreises Gifhorn hervor.
Aktualisiert: Das Verwaltungsgericht hat am Dienstag die Fahrrad-Demo untersagt.
Der Landkreis Gifhorn, als zuständige untere Versammlungsbehörde, hat sich mit den beteiligten Behörden und dem Veranstalter über die Fahrtroute ausgetauscht. Nach intensiver Prüfung war es dem Landkreis Gifhorn aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nicht möglich, eine Fahrt auf der Autobahn A39 zu genehmigen. Da eine Versammlung auf einer Autobahn eine erhebliche Gefährdung der Versammlungsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie von unbeteiligten Verkehrsteilnehmern mit sich bringt, konnte dem
Wunsch der Organisatoren nicht entsprochen werden. Die Alternativroute soll über die neben der Autobahn verlaufenden Kreisstraßen (K115, K114, K28, K112) und die Bundesstraße 188 an der Anschlussstelle Weyhausen nach Jembke führen. Eine Versammlungsbestätigung seitens des Landkreises Gifhorn wurde entsprechend erteilt.
„Die Sicherheit aller Beteiligten steht an erster Stelle bei der Ausübung des Versammlungsrechts. Die Benutzung der A39 musste daher untersagt werden. Dennoch glaube ich, dass die Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit der neuen Wegstrecke ausreichend Aufmerksamkeit für ihr Anliegen erreichen werden.“ teilt Landrat Dr. Ebel mit.
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